Sehr geehrter Herr [geschwärzt],
im vorliegenden Fall befinden wir uns nach unserer Überzeugung nicht im Anwendungsbereich des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation, weil hier keine Erzeugnisse oder Verbraucherprodukte betroffen sind.
Der Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes ist nach unserer Auffassung ebenfalls nicht eröffnet, da es sich bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland um eine Selbstverwaltungsorganisation entsprechend § 3 Abs. 6 LTranspG handelt. Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland ist als gesetzliche Krankenkasse gem. § 4 Abs. 1 SGB V und § 29 SGB IV eine rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung.
Selbst wenn wir uns im Anwendungsbereich des LTranspG befinden würden, müssten wir nach pflichtgemäßer Abwägung gemäß § 17 LTranspG unter Berücksichtigung des Gesetzeszweckes (§ 1 LTranspG) auf Grund entgegenstehender Belange (insbesondere aus § 16 Abs. 1 LTranspG) die Auskunftserteilung ablehnen.
Wir weisen darauf hin, dass Sie gegen die Ablehnung der Auskunftserteilung Widerspruch einlegen können. Richten Sie diesen ggf. bitte an die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Virchowstr. 30, 67304 Eisenberg. Ebenso stehen Ihnen die Möglichkeiten der Anrufung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nach § 19 Abs. 7 LTranspG und der Verwaltungsrechtsweg nach § 22 LTranspG offen.
Mit freundlichen Grüßen
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