EU Komissariat /Vertrag von Prüm

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Guten Tag,

der Vertrag von Prüm ermöglicht unter anderem im Rahmen der sog. "Europäische Kommissariate" den Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in den touristischen Hotspots der Mitgliedsländer.

Wie oft hat die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main in den letzten 10 Jahren von der Möglichkeit des Einsatzes ausländischer Polizisten Gebrauch gemacht und wie viele Beamte der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main haben wiederum an einem solchen EU-Komissariat teilgenommen?

Auflistung bitte nach Jahren.

Sollten Sie ebenfalls über die Zahlen des 19. Frankfurter Reviers (Flughafen)der Landespolizei verfügen, teilen Sie mir diese bitte auch mit.

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Ergebnis der Anfrage

Informationen liegen nicht vor und sind ggf. mit Kosten verbunden.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    7. Oktober 2023
  • Frist
    11. November 2023
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, der Vertrag von Prüm ermöglicht unter anderem im Rahmen der sog. "Eu…
An Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
EU Komissariat /Vertrag von Prüm [#289705]
Datum
7. Oktober 2023 04:59
An
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, der Vertrag von Prüm ermöglicht unter anderem im Rahmen der sog. "Europäische Kommissariate" den Einsatz von ausländischen Polizeibeamten in den touristischen Hotspots der Mitgliedsländer. Wie oft hat die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main in den letzten 10 Jahren von der Möglichkeit des Einsatzes ausländischer Polizisten Gebrauch gemacht und wie viele Beamte der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main haben wiederum an einem solchen EU-Komissariat teilgenommen? Auflistung bitte nach Jahren. Sollten Sie ebenfalls über die Zahlen des 19. Frankfurter Reviers (Flughafen)der Landespolizei verfügen, teilen Sie mir diese bitte auch mit. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289705 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289705/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main Sachbereich Justitiariat Postfach 75 02 64 60532 Frankfurt am M…
Von
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main
Betreff
EU Komissariat /Vertrag von Prüm [#289705]
Datum
18. Oktober 2023 09:14
Status
Anfrage abgeschlossen
Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt am Main Sachbereich Justitiariat Postfach 75 02 64 60532 Frankfurt am Main Mein Aktenzeichen: SB 31 - 10 00 11 - 310/23 Mit freundlichen Grüßen