EU-Ratsposition/Position des EP in der laufenden Reform der Fischereikontroll-Verordnung: Toleranzmarge beim Wägen

bitte beantworten Sie folgende Fragen:
Hat die deutsche Bundesregierung die möglichen Auswirkungen der Vorschläge des Rates der EU und des Europäischen Parlaments zur Änderung der Toleranzmarge beim Wägen des Fangs auf die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der Fangdaten für die von den vorgeschlagenen Änderungsanträgen betroffenen quotierten Fischbestände, sowie auf die Wirksamkeit des EU-Systems für die Quotenverwaltung [und die Festlegung der MSY-Werte] bewertet?
Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, können Sie diese Folgenabschätzung mitteilen?

Ist der deutschen Bundesregierung eine Folgenabschätzung für Vorschläge zur Änderung der Toleranzmarge des Rates der EU oder des Europäischen Parlaments bekannt? Wenn nein, warum nicht?
Wenn ja, könnten Sie diese Folgenabschätzungen mitteilen?

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    15. Februar 2022
  • Frist
    17. März 2022
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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bitte beantworten…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
EU-Ratsposition/Position des EP in der laufenden Reform der Fischereikontroll-Verordnung: Toleranzmarge beim Wägen [#240987]
Datum
15. Februar 2022 17:32
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte beantworten Sie folgende Fragen: Hat die deutsche Bundesregierung die möglichen Auswirkungen der Vorschläge des Rates der EU und des Europäischen Parlaments zur Änderung der Toleranzmarge beim Wägen des Fangs auf die Zuverlässigkeit und Belastbarkeit der Fangdaten für die von den vorgeschlagenen Änderungsanträgen betroffenen quotierten Fischbestände, sowie auf die Wirksamkeit des EU-Systems für die Quotenverwaltung [und die Festlegung der MSY-Werte] bewertet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, können Sie diese Folgenabschätzung mitteilen? Ist der deutschen Bundesregierung eine Folgenabschätzung für Vorschläge zur Änderung der Toleranzmarge des Rates der EU oder des Europäischen Parlaments bekannt? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, könnten Sie diese Folgenabschätzungen mitteilen?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 240987 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/240987/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Az. 114-05111/0001 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Sta…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
AW: EU-Ratsposition/Position des EP in der laufenden Reform der Fischereikontroll-Verordnung: Toleranzmarge beim Wägen [#240987]
Datum
17. Februar 2022 11:26
Status
Warte auf Antwort
Az. 114-05111/0001 Sehr Antragsteller/in ich bestätige den Eingang Ihrer Nachricht über das Portal „Frag den Staat“ vom 15.02.2022 beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Hinweis zum Datenschutz Bei der Bearbeitung wurden bzw. werden von Ihnen personenbezogene Daten verarbeitet. Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der beigefügten Datenschutzerklärung. Mit freundlichen Grüßen
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Bescheid zu UIG-Antrag: Toleranzmarge beim Wägen [#240987] Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich den Bescheid…
Von
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Betreff
Bescheid zu UIG-Antrag: Toleranzmarge beim Wägen [#240987]
Datum
9. März 2022 14:55
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich den Bescheid zu dem von Ihnen am 15. Februar gestellten UIG-Antrag. Mit freundlichen Grüßen

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AW: Bescheid zu UIG-Antrag: Toleranzmarge beim Wägen [#240987] Sehr [geschwärzt], herzlichen Dank für die Übersen…
An Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Bescheid zu UIG-Antrag: Toleranzmarge beim Wägen [#240987]
Datum
14. März 2022 12:58
An
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr [geschwärzt], herzlichen Dank für die Übersendung Ihrer Antwort! Vor dem Hintergrund, dass es zur vorgeschlagenen erweiterten Toleranzmarge beim Wägen des Fangs keine Folgenabschätzung gegeben hat und geben wird, hoffe ich auf einen fortgeführten Dialog zwischen den Umweltverbänden und Ihrem Haus, um gemeinsam dafür Sorge tragen zu können, dass die kommende EU-Fischereikontrollverordnung zur Erreichung der Ziele der GFP in Zukunft beitragen kann. Mit freundlichen Grüßen, [geschwärzt] [geschwärzt] Anfragenr: 240987 Antwort an: [geschwärzt] Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: [geschwärzt]