EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren

Anfrage an: Bundesministerium der Justiz

Wieviele Disziplinarverfahren wurde im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren der EU angestrengt?

Ergebnis der Anfrage

Allgemein wurde mir geantwortet, dass dem Ministerium keine Informationen zu Disziplinarverfahren in Verbindung mit Vertragsverletzungsverfahren vorliegen. Ob dies daran liegt, dass das Ministerium von derartigen personellen Maßnahmen keine Nachricht erhält, oder daran, dass es keine solchen Verfahren gab, habe ich gebeten, noch zu klären.

In der zweiten Antwort wurde erklärt, dass das Ministerium über Disziplinarverfahren in anderen Ministerien keine Nachrichten erhält. Man müsste also jede einzelne Behörde nach solchen Verfahren im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren der EU abfragen. Das werde ich augenblicklich nicht tun, behalte mir das aber vor, insbesondere für von der EU abgeschlossene Verfahren, die mit Sanktionen einher gingen.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. Oktober 2021
  • Frist
    23. November 2021
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Gerhard Cremer
am 21.10.2021
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Wieviele Diszipli…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Gerhard Cremer
Betreff
EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren [#231514]
Datum
21. Oktober 2021 19:09
An
Bundesministerium der Justiz
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Wieviele Disziplinarverfahren wurde im Zusammenhang mit Vertragsverletzungsverfahren der EU angestrengt?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Gerhard Cremer Anfragenr: 231514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231514/ Postanschrift Gerhard Cremer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Gerhard Cremer
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Bundesministerium der Justiz
am 11.11.2021
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 749/2021 Sehr geehrter Herr C…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mail vom 21. Oktober 2021 - EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren [#231514]
Datum
11. November 2021 11:25
Status
Warte auf Antwort
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 749/2021 Sehr geehrter Herr Cremer, zu Ihrem nachstehenden Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 21. Oktober 2021 liegen im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) keine amtlichen Informationen vor. Mit freundlichen Grüßen
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Gerhard Cremer
am 11.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst danke ich für Ihre Antwort. Doch bitte ich noch um eine Ergänzung: Bedeut…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Gerhard Cremer
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 21. Oktober 2021 - EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren [#231514]
Datum
11. November 2021 12:42
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst danke ich für Ihre Antwort. Doch bitte ich noch um eine Ergänzung: Bedeutet das, dass die Informationen nicht bis zu Ihnen durchdringen (werden Sie z.B. von eingeleiteten Disziplinarverfahren nicht grundsätzlich benachrichtigt) oder dass es in dem betrachteten Zeitraum keine solchen Verfahren gab? Mit freundlichen Grüßen Gerhard Cremer Anfragenr: 231514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231514/
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Gerhard Cremer
am 11.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst danke ich für Ihre Antwort. Doch bitte ich noch um eine Ergänzung: Liegen…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Gerhard Cremer
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 21. Oktober 2021 - EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren [#231514]
Datum
11. November 2021 12:58
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, zunächst danke ich für Ihre Antwort. Doch bitte ich noch um eine Ergänzung: Liegen Ihnen keine dahingehenden Informationen vor, weil Sie nicht grundsätzlich von Disziplinarverfahren Nachricht erhalten, oder weil es keine solchen Verfahren gab? Mit freundlichen Grüßen Gerhard Cremer Anfragenr: 231514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231514/
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Gerhard Cremer
am 25.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren“ vom 21…
An Bundesministerium der Justiz Details
Von
Gerhard Cremer
Betreff
AW: Ihre E-Mail vom 21. Oktober 2021 - EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren [#231514]
Datum
25. November 2021 14:05
An
Bundesministerium der Justiz
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren“ vom 21.10.2021 (#231514) wurde von Ihnen noch nicht beantwortet. Bitte informieren Sie mich über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Gerhard Cremer Anfragenr: 231514 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231514/ Postanschrift Gerhard Cremer << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
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Bundesministerium der Justiz
am 12.01.2022
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 749/2021 Sehr geehrter Herr Cremer, auf Ihre Nachfragen…
Details
Von
Bundesministerium der Justiz
Betreff
Ihre E-Mails vom 21. Oktober 2021 und 11. November 2021 - EU-Recht, Vertragsverletzungsverfahren [#231514]
Datum
12. Januar 2022 11:15
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
AWIhreE-Mailvom21.Oktober2021-EU-Rec.eml
4,6 KB
EU-RechtVertragsverletzungsverfahren2315.eml
6,5 KB
IhreE-Mailvom21.Oktober2021-EU-Recht.eml
7,4 KB
Bundesministerium der Justiz Z B 6 - zu: 1451/6 II - Z3 749/2021 Sehr geehrter Herr Cremer, auf Ihre Nachfragen vom 11. November 2021 können Ihnen keine weitergehenden Informationen mitgeteilt werden. Es verbleibt bei der Ihnen bereits mitgeteilten Feststellung, dass amtliche Informationen zum Gegenstand Ihrer Frage im Bundesministerium der Justiz (BMJ) nicht vorliegen. Eine alle Behörden in Bund und Ländern treffende Rechtspflicht, wonach das BMJ über Disziplinarverfahren im Sinne Ihrer Frage in Kenntnis zu setzen wäre, besteht nicht. Dass das BMJ von an anderen Stellen geführten Disziplinarverfahren im Sinne Ihrer Frage im jeweiligen Einzelfall Kenntnis erlangen würde, kann weder mit Sicherheit angenommen noch von vornherein ausgeschlossen werden. Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 13. Januar 2022 13:43
Sehr geehrte Damen und Herren, leider muss ich Ihnen voll und ganz zustimmen (bei Schüler*innen sollen Fehlzeiten für Demonstrationen im … Alles lesen Sehr geehrte Damen und Herren,
leider muss ich Ihnen voll und ganz zustimmen (bei Schüler*innen sollen Fehlzeiten für Demonstrationen im Zeugnis erscheinen, in den Ministerien werden selbst schwerste Versäumnisse nicht einmal zur Kenntnis genommen), doch das allein bringt uns nicht weiter. Ich muss einen bereits entschiedenen Fall von Vertragsverletzung in dem betreffenden Ministerium aufgreifen. Aus mehreren, allerdings teils privaten Gründen bevorzuge ich hier den mangelnden Wettbewerb auf der Schnellfahr-Bahntrasse Köln-Frankfurt. Im Augenblick fehlen mir dazu aber noch die Details.
Mit freundlichen Grüßen
Nur eingeloggt sichtbar • 12. Januar 2022 22:34
Sehr geehrtes Bundesministerium der Justiz, wenn es für nichts Rechtspflichten gibt, wird es nie rechtsgemäße Verfahren geben. Jahre des Betruges … Alles lesen Sehr geehrtes Bundesministerium der Justiz,

wenn es für nichts Rechtspflichten gibt, wird es nie rechtsgemäße Verfahren geben. Jahre des Betruges vergehen und niemand ist letztlich verantwortlich. Das musste ich als äußerts befremdlich erleben und bin noch immer seit über 8 Jahren mitten drin. Den Rechtspflichtverletzungen Dritter ist kein Entkommen. Dann braucht es theoretisch keine Gesetze und jeder kann machen, was er will. Das ist richtig schlimm.
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