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Sehr << Antragsteller:in >> Ihre Fragen vom 11.05.2023 beantworten die Landeshauptstadt München sowie die MVG wie folgt: Zwar ist das Deutschlandticket erst wenige Wochen alt, so gibt es dennoch schon bundesweit Beschwerden und Kritik an seiner Ausgestaltung. Neben den nicht barrierefreien Zugangswegen gerade für die ältere Bevölkerung ist hier der für viele Personen nicht erschwingliche Preis an erster Stelle zu nennen. Diese Kritik greifen Sie in Ihrer Anfrage auf und fokussieren dabei Ihre Fragen auf die Situation und das Verfahren bei der Landeshauptstadt München. Auch stellen Sie die Frage nach der Einführung eines vergünstigten „Sozialtarifs“ und erwarten dazu Auskünfte, welche finanziellen Einbußen die Landeshauptstadt München dadurch erfahren würde. Allerdings liegen bislang noch keine belastbaren Daten vor (Anzahl der ausgegebenen Tickets, prognostizierter Preis eines derartigen Sozialtickets), um hier überhaupt Kalkulationen oder gar konkrete Berechnungen anstellen zu können. Die Kosten des ÖPNV wurden bislang in vielen Kommunen durch verbilligte Tageskarten oder Monatskarten auf ein erschwingliches Niveau gesenkt und haben den berechtigten Zielgruppen den Zugang zu den Angeboten des Nahverkehrs ermöglicht oder zumindest erleichtert. Auch die Landeshaupt München hat bislang entsprechende Vergünstigungen als freiwillige Leistungen vorgehalten und stellt aktuell Überlegungen an, inwieweit insbesondere die „Isarcard S“ weiterhin zur Verfügung gestellt werden sollte. Für das Deutschlandticket gibt es zur Thematik Vergünstigungen keine bundeseinheitlichen Regelungen, da hier die Verantwortlichkeiten strittig sind. Einige Bundesländer sind jedoch zwischenzeitlich initiativ geworden und haben für gewisse Zielgruppen reduzierte Preise für das Deutschlandticket geprüft und in Aussicht gestellt. Auch in Bayern gibt es Bestrebungen, zum Beispiel für Studierende und Auszubildende ein deutschlandweit gültiges 29-Euro-Ticket einzuführen. Allerdings sind insbesondere bedürftige Personen bislang von derartigen Überlegungen nicht umfasst. Daher wird dieser Aspekt aktuell bayernweit diskutiert. Im Zuge dieser Erörterungen hat sich Herr Oberbürgermeister Reiter bereits schriftlich an die Bayerische Staatsregierung und Herrn Ministerpräsidenten Dr. Söder gewandt und sich für die Bezuschussung eines vergünstigten Deutschlandtickets auch für einkommensschwache und sozialleistungsberechtigte Bevölkerungsgruppen eingesetzt. Das Ergebnis dieser landesweiten Überlegungen bleibt abzuwarten, bevor die Landeshauptstadt München diesbezüglich weitere Schritte in Erwägung ziehen kann. Die Frage nach fehlenden Fahrgeldeinnahmen in München im Zusammenhang mit der Einführung des Deutschlandtickets kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht wirklich valide beantwortet werden. In 2023 wird das Deutschlandticket als verbundweites Ticket-Produkt im MVV angeboten. Die Regelungen der Einnahmenaufteilung im Verbund sind daher auch für das Deutschlandticket relevant. Ein isolierter Blick allein auf den Münchner Stadtverkehr wäre daher zu kurz gegriffen. Leider liegen uns zum jetzigen Zeitpunkt weder die Verkäufe des Deutschlandtickets für den gesamten MVV noch die restlichen MVV-Fahrgeldeinnahmen für den Mai vor. Diese wären aber nötig, um die Einnahmenlücke für den gesamten MVV und dann den Anteil daran für den Münchner Stadtverkehr zu ermitteln und Hochrechnungen für die kommenden Monate bzw. Jahre abzuleiten. Es ist aber für 2023 von einem mindestens zweistelligen Millionenbetrag für den Münchner Stadtverkehr auszugehen. Ausgeglichen wird dies durch Bund und Land. Unbestritten ist allerdings, dass Haushaltsmittel (seien sie vom Bund oder vom Freistaat) nur einmal ausgegeben werden können und somit nicht für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass wir Ihre Fragen zufriedenstellend beantworten konnten. Mit freundlichen Grüßen