Europäische Ausschreibung für Löschfahrzeuge

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

existiert eine Auflistung der, im Jahr 2018, durch Kommunen neu angeschafften Löschfahrzeuge?
2. Wurden alle Löschfahrzeuge europaweit ausgeschrieben?
3. Wenn die Antwort auf 2. "Nein" lautet: Um welche Fahrzeuge handelt es sich hier, und warum wurden diese nicht ausgeschrieben?

Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren.

Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Information nicht vorhanden

  • Datum
    21. Mai 2019
  • Frist
    25. Juni 2019
  • 0 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in existiert eine Auflistung der, im Jahr 2018, durch Komm…
An Bundesministerium des Innern und für Heimat Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Europäische Ausschreibung für Löschfahrzeuge [#144325]
Datum
21. Mai 2019 16:41
An
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in existiert eine Auflistung der, im Jahr 2018, durch Kommunen neu angeschafften Löschfahrzeuge? 2. Wurden alle Löschfahrzeuge europaweit ausgeschrieben? 3. Wenn die Antwort auf 2. "Nein" lautet: Um welche Fahrzeuge handelt es sich hier, und warum wurden diese nicht ausgeschrieben? Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium des Innern und für Heimat
ZII4-13002/4#1968 Sehr geehrteAntragsteller/in die Zuständigkeit für den Brandschutz liegt bei den Kommunen. Der…
Von
Bundesministerium des Innern und für Heimat
Betreff
Europäische Ausschreibung für Löschfahrzeuge [#144325] (#1968)
Datum
22. Mai 2019 16:35
Status
Anfrage abgeschlossen
ZII4-13002/4#1968 Sehr geehrteAntragsteller/in die Zuständigkeit für den Brandschutz liegt bei den Kommunen. Der Bund hat demgemäß keine Informationen über die durch Kommunen neu angeschafften Löschfahrzeuge. Allgemeine Informationen zu diesem Thema könnten Sie evtl. über den Deutschen Feuerwehrverband oder einen der Landesfeuerwehrverbände erhalten. Mit freundlichen Grüßen