Europawahl: Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO
Anfrage an:
Landeswahlleiter Baden-Württemberg
Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO
Anfrage erfolgreich
-
Datum20. September 2023
-
24. Oktober 2023
-
0 Follower:innen
-
Anfrage teilen
Oliver Dr. Weise
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO
…
An
Landeswahlleiter Baden-Württemberg
Details
- Von
- Oliver Dr. Weise
- Betreff
- Europawahl: Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO [#288667]
- Datum
- 20. September 2023 12:53
- An
- Landeswahlleiter Baden-Württemberg
- Status
- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG
Guten Tag,
bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 24 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 23 Abs. 3 UVwG betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an.
Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Dr. Weise
Anfragenr: 288667
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/288667/
Postanschrift
Oliver Dr. Weise
<< Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext]
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Dr. Weise
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Landeswahlleiter Baden-Württemberg
Az.: IM1-0221-41/85
Sehr geehrter Herr Dr. Weise,
vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium des Inneren,…
- Von
- Landeswahlleiter Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: EXTERN: Europawahl: Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO [#288667]
- Datum
- 20. September 2023 17:17
- Status
- Anfrage abgeschlossen
Az.: IM1-0221-41/85
Sehr geehrter Herr Dr. Weise,
vielen Dank für Ihre Nachricht an das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg.
Den vollständigen Wortlaut der aktuellen Fassung der Europawahlordnung einschließlich aller Anlagen finden Sie frei zugänglichen im Landesrecht Baden-Württemberg (https://www.landesrecht-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=EuWO&psml=bsbawueprod.psml&max=true&aiz=true) sowie im Rechtsinformationssystem des Bundes (https://www.gesetze-im-internet.de/euwo_1988/index.html).
Abschließend erlauben wir uns vorsorglich den Hinweis, dass es sich hierbei um eine Rechtsverordnung des Bundes und nicht des Landes Baden-Württemberg handelt.
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Oliver Dr. Weise
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider war meine Formulierung nicht eindeutig und hat zu einem Missver…
An
Landeswahlleiter Baden-Württemberg
Details
- Von
- Oliver Dr. Weise
- Betreff
- AW: EXTERN: Europawahl: Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO [#288667]
- Datum
- 20. September 2023 18:03
- An
- Landeswahlleiter Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
Vielen Dank für Ihre Antwort.
Leider war meine Formulierung nicht eindeutig und hat zu einem Missverständnis geführt:
Ich benötige die Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO, um Unterstützungsunterschriften zu sammeln.
Laut Information der Bundeswahlleitung sind diese Formulare für eine Wahlbeteiligung zum Europaparlament rein auf Bundesebene über die Landeswahlleitungen zu beziehen und nur Formulare für eine Beteiligung in mehreren EU Ländern über die Bundeswahlleitung:
"Die Unterstützungsunterschriften müssen auf amtlichen Formblättern nach Anlage 14 zu § 32 Absatz 3 Europawahlordnung eingereicht werden und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Bei der Ausgabe der Formblätter wird – bei Listen für ein Land – von der jeweiligen Landeswahlleitung bzw. – bei gemeinsamen Listen für alle Länder – vom Bundeswahlleiter der Name der Partei und ihre Kurzbezeichnung beziehungsweise der Name und das Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung sowie das Datum der Ausgabe der Formblätter vorab eingetragen."
https://bundeswahlleiterin.de/europawahlen/2024/informationen-wahlbewerber.html#106cf38e-da56-429b-91d1-970824f0a948
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Dr. Weise
Anfragenr: 288667
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/anfrage/288667/upload/6b524f7b5f1cb348d55f7a18556e018f9f748c02/
Postanschrift
Oliver Dr. Weise
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Oliver Dr. Weise
Guten Tag,
vielen Dank! Sorry, wer bis zum Ende liest ist klar im Vorteil...
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Dr. …
An
Landeswahlleiter Baden-Württemberg
Details
- Von
- Oliver Dr. Weise
- Betreff
- AW: EXTERN: Europawahl: Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO [#288667]
- Datum
- 20. September 2023 19:20
- An
- Landeswahlleiter Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
vielen Dank! Sorry, wer bis zum Ende liest ist klar im Vorteil...
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Dr. Weise
Anfragenr: 288667
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/288667/
Postanschrift
Oliver Dr. Weise
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Landeswahlleiter Baden-Württemberg
Sehr geehrter Herr Weise,
leider geht aus Ihrer Nachricht nicht eindeutig hervor, ob sich Ihr Anliegen erledigt h…
- Von
- Landeswahlleiter Baden-Württemberg
- Betreff
- AW: EXTERN: AW: EXTERN: Europawahl: Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO [#288667]
- Datum
- 21. September 2023 09:01
- Status
Sehr geehrter Herr Weise,
leider geht aus Ihrer Nachricht nicht eindeutig hervor, ob sich Ihr Anliegen erledigt hat. Wir bitte um kurze Bestätigung.
Bei weiteren Fragen oder Anliegen können Sie auch gern die allgemeinen Kontaktmöglichkeiten des Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, insbesondere des Bürgerreferenten, nutzen: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/kontakt
Mit freundlichen Grüßen
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.
Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen
FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!
Oliver Dr. Weise
Guten Tag,
alles perfekt! Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Dr. Weise
Anfragenr: 288667
Antwort an…
An
Landeswahlleiter Baden-Württemberg
Details
- Von
- Oliver Dr. Weise
- Betreff
- AW: EXTERN: AW: EXTERN: Europawahl: Anlage 14 A zu § 32 Absatz 3 EuWO [#288667]
- Datum
- 24. September 2023 14:05
- An
- Landeswahlleiter Baden-Württemberg
- Status
- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag,
alles perfekt! Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Oliver Dr. Weise
Anfragenr: 288667
Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>
Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch:
https://fragdenstaat.de/a/288667/
Postanschrift
Oliver Dr. Weise
<< Adresse entfernt >>
Zeige die zitierte Nachricht an--
Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht.
Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie:
https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/
Melden Sie ein Problem
Bitte melden Sie sich an
Um ein Problem bei dieser Nachricht melden zu können, müssen Sie eingeloggt sein.
Noch keine Kommentare.
Please login to write a comment.