Europaweite Ausschreibung von Löschfahrzeugen

Anfrage an:
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Information nicht vorhanden
Zusammenfassung der Anfrage

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG

Sehr geehrteAntragsteller/in

existiert eine Auflistung der, im Jahr 2018, durch saarländische Kommunen neu angeschafften Löschfahrzeuge?
Falls "Ja": Senden Sie mir diese bitte zu, vorzugsweise in elektronischer Form.

2. Wurden alle Löschfahrzeuge europaweit ausgeschrieben?
Falls "Nein": Um welche Fahrzeuge handelt es sich und warum wurden diese nicht ausgeschrieben?

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.

Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Vielen Dank und viele Grüße


Korrespondenz

Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Europaweite Ausschreibung von Löschfahrzeugen [#144332]
Datum
21. Mai 2019 16:47
An
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in existiert eine Auflistung der, im Jahr 2018, durch saarländische Kommunen neu angeschafften Löschfahrzeuge? Falls "Ja": Senden Sie mir diese bitte zu, vorzugsweise in elektronischer Form. 2. Wurden alle Löschfahrzeuge europaweit ausgeschrieben? Falls "Nein": Um welche Fahrzeuge handelt es sich und warum wurden diese nicht ausgeschrieben? Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Vielen Dank und viele Grüße Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Von
Saarländisches Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
Betreff
WG: Europaweite Ausschreibung von Löschfahrzeugen [#144332]
Datum
5. Juni 2019 13:11
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge
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Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage, die an das für die saarländischen Feuerwehren zuständige Fachreferat zur Beantwortung weitergeleitet wurde. Gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) vom 29. November 2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. August 2018 (Amtsbl. I S. 674), haben die Gemeinden eine dem örtlichen Bedarf entsprechende leistungsfähige Feuerwehr aufzustellen, auszustatten und zu unterhalten. Dies beinhaltet u.a. auch Löschfahrzeuge und deren Beschaffung. Als Aufgabenträger der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt somit auch die Beschaffung von Fahrzeugen und Ausrüstung in kommunaler Zuständigkeit und nicht in Zuständigkeit des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport. Da die Beschaffung der Löschfahrzeuge der Feuerwehren eine kommunale Aufgabe ist, kann seitens des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport auch keine Aussage getroffen werden, ob die Beschaffung der Löschfahrzeuge in den saarländischen Feuerwehren im nachgefragten Zeitraum auf einer europaweiten Ausschreibung basiert hat. Eine Auflistung der im Jahr 2018 beschafften Löschfahrzeuge liegt dem Fachreferat nicht vor. Mit freundlichen Grüßen