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Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren In ihrer Antwort auf die Europäische Bürgerinitiative "Save cruelty-free cosmetics – Commit to a Europe without animal testing" teilt die Europäische Kommission in ihrer Mitteilung C(2023) 5041 final vom 25.07.23 mit, dass sie die Möglichkeit einer ERA Policy Action zur Reduktion von Tierversuchen in der Forschung und zu Zulassungszwecken untersucht (Seite 18, Punkt 1). Ein entsprechender Vorschlag sei den Mitgliedsstaaten am 25.05.2023 vorgelegt worden. Ich bitte Sie um die Übersendung des Kommissionsvorschlags vom 25.05.2023 und - falls bereits vorhanden - des entsprechenden Antwortschreibens. Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG). Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen