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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Semsrott, in Ihrer E-Mail vom 11. August 2019 über das Internetportal www.fragdenstaat.de stellen Sie folgenden Antrag nach dem IFG/UIG/VIG: Sie bitten um Übersendung " [der} Evaluation des Bausparkassengesetzes v. 21.12. 2015, die Ende 2018 abgeschlossen sein sollte, erwähnt in BT-Drucksache 19/4308." Über Ihren Antrag entscheide ich nach § 1 Absatz 1 Satz 1 IFG wie folgt: I. Den Antrag lehne ich ab. lI. Der Bescheid ergeht gebührenfrei. Begründung: Der beantragte Bericht zur Evaluierung des Bausparkassengesetzes vom 21. Dezember 2015 liegt im Bundesministerium der Finanzen (BMF) vor. Der Bericht wurde vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestages erbeten und ist diesem mit Schreiben der damaligen Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium der Finanzen Christine Lambrecht im Dezember 2018 übersandt worden. Einer Herausgabe steht damit § 3 Nummer 4 i. V. m. §§ 69 und 73 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) und den zu § 73 Absatz 3 GO-BT ergangenen Richtlinien für die Behandlung der Ausschussprotokolle nach § 73 GO-BT entgegen. Ausschussdrucksachen und vergleichbare Unterlagen, somit auch die den Ausschüssen zugeleiteten Vorlagen, sind danach grundsätzlich vertraulich zu behandeln. Diese Vertraulichkeit ist zu wahren. Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages tagen entsprechend § 69 GO-BT nicht öffentlich. Die Protokolle der nicht-öffentlichen Ausschusssitzungen werden in der Regel mit dem Vermerk "Nur zur dienstlichen Verwendung" versehen. Sie dürfen nur eingesehen werden, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Ob ein solches Interesse vorliegt, darüber entscheidet nach den zu§ 73 Absatz 3 GO-BT ergangenen Richtlinien für die Behandlung der Ausschussprotokolle der Präsident des Deutschen Bundestages. Unter III. dieser Richtlinien heißt es: "Für Ausschußdrucksachen und vergleichbare Unterlagen gelten diese Richtlinien entsprechend." Eine Herausgabe durch das BMF kann daher nicht erfolgen. Der Bescheid ergeht gebührenfrei, da bei Ablehnung eines Antrages keine Gebühren erhoben werden. Rechtsbehelfsbelehrung: