Evaluierung der luca-App

* Dokumente und Unterlagen die in Ihrem Haus in Folge der Sicherheitsproblemen bei der luca App entstanden sind (für Auflistung der mittlerweile unterschiedlichen Vorgänge siehe zb https://docs.google.com/document/d/1YcSDTOWUcOf4LNhK-6HMDcvD-gh5gpTL9pi273NC2TQ/edit#heading=h.fzcpjm8zraep)

* Gutachten, Protokolle oder ähnliches die in Ihrem Haus in Folge der Aussprache vieler IT und Datenschutz Experten (unter anderem Forscher und Mitarbeitern des im Saarland ansässigen CISPA) gegen die Konzepte der luca-App (siehe https://digikoletter.github.io/) entstanden sind

* Informationen oder Konzepte zu einer Evaluierung der Ergebnisse inwiefern und in welchem Umfang der Einkauf und den Einsatz der luca-App im Saarland zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen hat und ob alle in der Ausschreibung aufgeführten Punkte erfüllt wurden.

Ergebnis der Anfrage

* CERT Warnung liegt vor (siehe Anhang), wurde an CIO und GAs weitergeleitet
* Sonstige Zuständigkeiten bei Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    27. Mai 2021
  • Frist
    29. Juni 2021
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu: * Dokumente und Unterlag…
An Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Evaluierung der luca-App [#221164]
Datum
27. Mai 2021 17:19
An
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
* Dokumente und Unterlagen die in Ihrem Haus in Folge der Sicherheitsproblemen bei der luca App entstanden sind (für Auflistung der mittlerweile unterschiedlichen Vorgänge siehe zb https://docs.google.com/document/d/1YcSDTOWUcOf4LNhK-6HMDcvD-gh5gpTL9pi273NC2TQ/edit#heading=h.fzcpjm8zraep) * Gutachten, Protokolle oder ähnliches die in Ihrem Haus in Folge der Aussprache vieler IT und Datenschutz Experten (unter anderem Forscher und Mitarbeitern des im Saarland ansässigen CISPA) gegen die Konzepte der luca-App (siehe https://digikoletter.github.io/) entstanden sind * Informationen oder Konzepte zu einer Evaluierung der Ergebnisse inwiefern und in welchem Umfang der Einkauf und den Einsatz der luca-App im Saarland zur Bekämpfung der Pandemie beigetragen hat und ob alle in der Ausschreibung aufgeführten Punkte erfüllt wurden.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 221164 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/221164/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Sehr Antragsteller/in herzlichen Dank für Ihre untenstehende Anfrage, deren Erhalt wir Ihnen hiermit bestätigen. …
Von
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Betreff
AW: Evaluierung der luca-App [#221164]
Datum
28. Mai 2021 08:48
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in herzlichen Dank für Ihre untenstehende Anfrage, deren Erhalt wir Ihnen hiermit bestätigen. Mit freundlichen Grüßen

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Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Sehr Antragsteller/in beigefügtes Schreiben inklusive Anlagen sende ich Ihnen zur Beantwortung Ihrer unten stehen…
Von
Ministerpräsident und Chef der Staatskanzlei Saarland
Betreff
AW: Evaluierung der luca-App [#221164]
Datum
24. Juni 2021 14:03
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr Antragsteller/in beigefügtes Schreiben inklusive Anlagen sende ich Ihnen zur Beantwortung Ihrer unten stehenden Anfrage. Das Schreiben geht Ihnen ausschließlich per E-Mail zu. Mit freundlichen Grüßen