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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr << Anrede >> das Land Hessen hat im Vorfeld zur Vorlage eines Entwurfs für ein Landes-IFG in Hessen Ihre Behörde u.a. um Stellungnahme gebeten. Es hat ausgeführt, dass Sie auf eine Anfrage zur Veröffentlichung nicht reagiert haben (https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-des-ifg-1/#nachricht-480827). Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung durch das Land Hessen die Anfrage des Hessischen Landesinnnenministeriums sowie der interne Abwägungsprozess hierzu Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185490 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/185490/upload/95ebdf7c62fa012818a4e215a685ae596e8d2405/

Sehr << Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Darf abschließend fragen, warum die Frage des Hessischen Innenministeriums auf Herausgabe des Dokuments nicht beantwortet worden ist? Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185490 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/185490/upload/95ebdf7c62fa012818a4e215a685ae596e8d2405/