Evaluierung IFG
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Land Hessen hat im Vorfeld zur Vorlage eines Entwurfs für ein Landes-IFG in Hessen Ihre Behörde u.a. um Stellungnahme gebeten. Es hat ausgeführt, dass Sie auf eine Anfrage zur Veröffentlichung nicht reagiert haben (https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-des-ifg-1/#nachricht-480827).
Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung durch das Land Hessen
die Anfrage des Hessischen Landesinnnenministeriums sowie der interne Abwägungsprozess hierzu
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.
Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.
Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum28. April 2020
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30. Mai 2020
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