Evaluierung IFG

Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Land Hessen hat im Vorfeld zur Vorlage eines Entwurfs für ein Landes-IFG in Hessen Ihre Behörde u.a. um Stellungnahme gebeten. Es hat ausgeführt, dass Sie auf eine Anfrage zur Veröffentlichung nicht reagiert haben (https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-des-ifg-1/#nachricht-480827).

Bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Ihre Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung durch das Land Hessen
die Anfrage des Hessischen Landesinnnenministeriums sowie der interne Abwägungsprozess hierzu

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft.

Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    28. April 2020
  • Frist
    30. Mai 2020
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
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An Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Evaluierung IFG [#185499]
Datum
28. April 2020 06:57
An
Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem SIFG/SUIG/VIG Sehr << Anrede >> das Land Hessen hat im Vorfeld zur Vorlage eines Entwurfs für ein Landes-IFG in Hessen Ihre Behörde u.a. um Stellungnahme gebeten. Es hat ausgeführt, dass Sie auf eine Anfrage zur Veröffentlichung nicht reagiert haben (https://fragdenstaat.de/anfrage/evaluation-des-ifg-1/#nachricht-480827). Bitte senden Sie mir Folgendes zu: Ihre Stellungnahme im Rahmen der Evaluierung durch das Land Hessen die Anfrage des Hessischen Landesinnnenministeriums sowie der interne Abwägungsprozess hierzu Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Saarländischen Informationsfreiheitsgesetzes (SIFG) sowie § 3 des Saarländischen Umweltinformationsgesetzes (SUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 SUIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache und damit gebührenfreie Auskunft. Ich verweise auf § 1 SIFG i.V.m. § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 SUIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens jedoch nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/185499/upload/cb8baa5b66a99b33d2ee58515be12c642aefdd65/
Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit nicht an meinem Platz, kehre aber voraussichtlich am 29. April do…
Von
Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter
Betreff
Automatische Antwort: Evaluierung IFG [#185499]
Datum
28. April 2020 06:57
Status
Warte auf Antwort
 Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin derzeit nicht an meinem Platz, kehre aber voraussichtlich am 29. April dorthin zurück. Ihre Nachricht wird nicht gelesen und auch nicht weitergeleitet. Wenden Sie sich bei dringenden Angelegenheiten gerne an meinen Referatsleiter, Herrn Christian Bucher: <<E-Mail-Adresse>>, Telefon: 0681/501-2219. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluierung IFG“ vom 28.04.2020 (#185499) wurde…
An Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Automatische Antwort: Evaluierung IFG [#185499]
Datum
28. Juni 2020 11:24
An
Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Evaluierung IFG“ vom 28.04.2020 (#185499) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 30 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/185499/upload/cb8baa5b66a99b33d2ee58515be12c642aefdd65/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>
<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Sa…
An Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Evaluierung IFG“ [#185499] [#185499]
Datum
28. Juni 2020 11:24
An
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Saarland (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/185499/auth/8e1c8d1440e6a830adbb95172dd62f6b5d41616a/ Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet, weil meine Anfrage ohne Grund nicht bearbeitet wird. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 185499.pdf Anfragenr: 185499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/185499/upload/cb8baa5b66a99b33d2ee58515be12c642aefdd65/
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Ihre Anfrage vom 28.06.2020 - Az. I 1000 /397 Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Juni 202…
Von
Unabhängiges Datenschutzzentrum Saarland
Betreff
Ihre Anfrage vom 28.06.2020 - Az. I 1000 /397
Datum
29. Juni 2020 14:48
Status
Warte auf Antwort
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Sehr Antragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28. Juni 2020, die hier unter dem Aktenzeichen I 1000 / 397 geführt wird. Sie bitten darin um Vermittlung im Zusammenhang mit einer von Ihnen an das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes gestellten Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz, mit der Sie die Übersendung einer Stellungnahme des Ministeriums zu den im Rahmen einer Bund-/Länderumfrage durch Hessen abgefragten Erfahrungen mit dem IFG beantragten und die nicht beantwortet worden sei. Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport wird hiesigerseits angeschrieben und um Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten. Mit freundlichen Grüßen
Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter
Kein Nachrichtentext
Von
Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter
Via
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Betreff
Datum
13. Juli 2020 10:30
Status
Anfrage abgeschlossen
Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter
Sehr Antragsteller/in Ihre ursprünglich an den Bürgerbeauftragten des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport g…
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Sehr Antragsteller/in Ihre ursprünglich an den Bürgerbeauftragten des Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport gerichtete Anfrage ist zwischenzeitlich über Ihre Eingabe an das UDZ an mich weitergeleitet worden. Ich habe versucht, den Vorgang zu rekonstruieren: Demnach wurde die Anfrage des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 19. März 2020 coronabedingt nicht beantwortet, was sicherlich nicht zu beanstanden ist. Aufgrund des so fehlenden Einverständnisses dürfte die saarländischen Stellungnahme aus 2015 nicht in die begehrte Auskunft des HMdIS eingeflossen sein. Warum Ihr Auskunftsbegehren an unser Haus vom 28. April 2020 unbeantwortet blieb, kann nicht mehr nachvollzogen werden, die angefragte Stellungnahme jedenfalls finden Sie unter der von Ihnen angegebenen Upload-Adresse. Mir bleibt nur, um Nachsicht für die verspätete Bearbeitung zu bitten, mit freundlichen Grüßen

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<< Anfragesteller:in >>
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Selbst ohne Corona machen wir alle Fehler. Werfe der d…
An Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Evaluierung IFG [#185499]
Datum
14. Juli 2020 02:04
An
Ministerium für Inneres und Sport - Bürgerbeauftragter
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr << Anrede >> vielen Dank für die Antwort. Selbst ohne Corona machen wir alle Fehler. Werfe der den ersten Stein, der ohne Fehler ist. In diesem Sinne: alles in Ordnung. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 185499 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/185499/upload/cb8baa5b66a99b33d2ee58515be12c642aefdd65/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>>