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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Az.: IM1-0221-41/108 Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Anfrage an das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg. Nach erster Prüfung bewerten wir Ihren Antrag derzeit als unbestimmt, da er nicht erkennen lässt, zu welchen vorhandenen Aufzeichnungen im Sinne von § 3 Nummer 3 LIFG der Zugang konkret begehrt wird. Anhand der von Ihnen gemachten Angaben können wir nicht erkennen, wo der Geschäftsbereich des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg betroffen sein könnte. Es ist unklar, was mit "Rechnungswesen" im Kontext einer Behörde gemeint ist oder in welcher Organisationseinheit die begehrten Informationen zu finden sein könnten. Wir weisen darauf hin, dass vom Informationsberechtigten verlangt wird (vgl. § 7 Absatz 2 Satz 1 LIFG), sein Begehren so konkret zu formulieren, dass für die Behörde erkennbar ist, wonach sie zu suchen hat. Mit einem Antrag auf Informationszugang muss sich die Art, der Umfang und das Ziel der begehrten Information bestimmen lassen. Dementsprechend findet ein Informationsbegehren seine Grenzen, wenn dessen Bearbeitung mangels erkennbaren Aktenbezugs einen für die informationspflichtige Stelle unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verursachen würde. Jedenfalls ist eine informationspflichtige Stelle nicht verpflichtet, die Informationen aufzubereiten oder zu erläutern. Eine Bearbeitung bzw. interne Zuordnung Ihres Antrags ist auf dieser Grundlage derzeit nicht möglich. Wir bitten um Ergänzung beziehungsweise um Konkretisierung gemäß § 7 Absatz 2 Satz 2 LIFG, zu welchen amtlichen Informationen Sie Zugang begehren. Mit freundlichen Grüßen