Existenz v. Datenschutzfolgeabschätzung zu Missachtungen des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS(EU)2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens e. Massenzustroms von Vertriebenen aus Ukraine iSd Art.5 der Richtlinie2001/55
Kalenderdatum der Datenschutzfolgeabschätzung zur Missachtung des DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU)2022/382 DES RATES vom 4.3.22 zur Feststellung des Bestehens eines Massenzustroms von Vertriebenen aus der Ukraine durch Bundespolizeibehörden, u. a. zu
datenverarbeitenden Einreiseverweigerungen ohne Belehrung über Betroffenenrechte nach DSGVO (an Flughäfen und an den Grenzübergängen), Abschiebehaften, Abschiebungen ohne Gerichtsurteil, Konfiskationen von Fiktionsbescheinigungen, Drängen in Asylverfahren, Herausdrängen aus Bussen und Verkehrsmittel etc. durch Bundespolizei
Frist für die Erledigung der Anfrage: Ende der Woche. Sie sollen zitiert werden.
Antwort verspätet
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Datum20. März 2024
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23. April 2024
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