explizite Anweisung von Frau Dr. Bodegan alsehem. KMK-Präsidentin

Anfrage an: Senatskanzlei Bremen

bitte informieren Sie über das spezielle Dokument der Rechtmäßigkeit der expliziten Anweisung der ehem. KMK-Präsidentin Frau Dr. Bodega, 2016, die Schreiben/Auskunftsersuchen eines Bürgers u.a. an die KMK nicht zu beantworten.
Diese Anweisung wurde von der Bremischen Bürgerschaft bestätigt.

Information nicht vorhanden

  • Datum
    26. Juli 2022
  • Frist
    30. August 2022
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Joachim Schroeder
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: bitte…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
Joachim Schroeder
Betreff
explizite Anweisung von Frau Dr. Bodegan alsehem. KMK-Präsidentin [#255557]
Datum
26. Juli 2022 00:58
An
Senatskanzlei Bremen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem BremIFG/IWG/BremUIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
bitte informieren Sie über das spezielle Dokument der Rechtmäßigkeit der expliziten Anweisung der ehem. KMK-Präsidentin Frau Dr. Bodega, 2016, die Schreiben/Auskunftsersuchen eines Bürgers u.a. an die KMK nicht zu beantworten. Diese Anweisung wurde von der Bremischen Bürgerschaft bestätigt.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG) sowie § 1 Abs. 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen (BremUIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft wider Erwarten gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 6 BremIFG/ § 4 Abs. 1 IWG/ § 3 Abs. 3 Nr. 1 UIG/ § 5 Abs. 2 VIG und möchte Sie bitten, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, jedoch spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Joachim Schroeder Anfragenr: 255557 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255557/ Postanschrift Joachim Schroeder << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Joachim Schroeder
Senatskanzlei Bremen
Sehr geehrter Herr Schroeder, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Aktenauskunft nach § 1 Ab…
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- explizite Anweisung von Frau Dr. Bodegan alsehem. KMK-Präsidentin [#255557]
Datum
10. August 2022 09:00
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schroeder, hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Bremen (BremIFG). Die von Ihnen angefragten Informationen liegen der Senatskanzlei Bremen nicht vor. Bitte wenden Sie sich direkt an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Taubenstraße 10 10117 Berlin (Postfach 11 03 42, 10833 Berlin) Telefon: 030 25418-499 Telefax: 030 25418-457 Mit freundlichen Grüßen
Joachim Schroeder
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte prüfen Sie Ihren Bescheid. Die "explizite" Anweisung meine Anfrage…
An Senatskanzlei Bremen Details
Von
Joachim Schroeder
Betreff
AW: [EXTERN]- explizite Anweisung von Frau Dr. Bodegan alsehem. KMK-Präsidentin [#255557]
Datum
10. August 2022 10:06
An
Senatskanzlei Bremen
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, bitte prüfen Sie Ihren Bescheid. Die "explizite" Anweisung meine Anfragen nicht zu beantworten erfolgte von der ehem. KMK-Präsidentin Frau Dr. Bodegan. Diese wurde von der Bremer Bürgerschaft bestätigt. Gerne sende ich Ihnen den Schriftwechsel als Kopie zu. Mit freundlichen Grüßen Joachim Schroeder Zum Dicken Busch 25 22885 Barsbüttel Anfragenr: 255557 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/255557/ Postanschrift Joachim Schroeder << Adresse entfernt >>

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Senatskanzlei Bremen
Sehr geehrter Herr Schroeder, die von Ihnen begehrten Informationen liegen der Senatskanzlei Bremen nicht vor, we…
Von
Senatskanzlei Bremen
Betreff
AW: [EXTERN]- AW: [EXTERN]- explizite Anweisung von Frau Dr. Bodegan alsehem. KMK-Präsidentin [#255557]
Datum
10. August 2022 10:22
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrter Herr Schroeder, die von Ihnen begehrten Informationen liegen der Senatskanzlei Bremen nicht vor, weshalb von hier keine Auskunft erfolgen kann. Bitte wenden Sie sich mit Ihrer Anfrage an das Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland. Mit freundlichen Grüßen