Express Service beim Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose

Anfrage an:
Bundesdruckerei GmbH
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage

Bei der Beantragung eines deutschen Reisepass, ist es gegen einen Gebührenaufschlag möglich, diesen per Express innerhalb von drei Tagen zu erhalten.

Bietet die Bundesdruckerei diesen Express Service auch bei dem Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose an oder beschränkt sich dieser Service ausschließlich auf den deutschen Reisepass?


Korrespondenz

  1. 04. Jun 2019
  2. 10. Jun
  3. 16. Jun
  4. 23. Jun
  5. 06. Jul 2019
Von
Jessika Huber
Betreff
Express Service beim Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose [#148385]
Datum
4. Juni 2019 02:56
An
Bundesdruckerei GmbH
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Bei der Beantragung eines deutschen Reisepass, ist es gegen einen Gebührenaufschlag möglich, diesen per Express innerhalb von drei Tagen zu erhalten. Bietet die Bundesdruckerei diesen Express Service auch bei dem Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose an oder beschränkt sich dieser Service ausschließlich auf den deutschen Reisepass?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Jessika Huber <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Jessika Huber
Von
Bundesdruckerei GmbH
Betreff
Bundesdruckerei - Ihr Ticket *ID#24-2507674 vom 04.06.2019
Datum
5. Juni 2019 15:03
Status
Anfrage abgeschlossen

Sehr geehrte Frau Huber, vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der wir Ihnen Folgendes mitteilen: Die Herstellung von Reisepässen und Reiseausweisen erfolgt im Auftrag und nach den Vorgaben des Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat. (Deutsche) Reisepässe können im Expressverfahren beantragt werden. Geht der Antrag bis 12:00 Uhr beim Passproduzenten ein, liegt in der Regel der Reisepass am darauffolgenden dritten Werktag (es zählen Mo. – Fr., ohne Feiertage) im Bürgeramt abholbereit vor. Für das Expressverfahren wird ein Zuschlag erhoben. Liegt der Reisepass nicht innerhalb der oben genannten Frist abholbereit vor, entfällt der Zuschlag. Sollte der Zuschlag bereits bei der Beantragung entrichtet worden sein, wird der Betrag erstattet. Bei den Reiseausweisen für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose (wie auch bspw. bei Personalausweisen) ist ein Express-Bestellservice bei der Bundesdruckerei GmbH nicht vorgesehen. Der Reiseausweis für Ausländer, Flüchtlinge oder Staatenlose kann im Ausnahmefall (Ermessen der ausstellenden Behörde) auch auf Antrag als vorläufiger Reiseausweis sofort ausgestellt und ausgehändigt werden. Die ausstellende Behörde kann im Rahmen der Ermessensprüfung und -ausübung geeignete Nachweise bzgl. der Dringlichkeit verlangen, zum Beispiel Flugtickets oder andere Reiseunterlagen. Die Gültigkeit vorläufiger Reiseausweise darf, auch nach Verlängerung, ein Jahr nicht überschreiten. Wir hoffen, Ihnen mit diesen Informationen weiterhelfen zu können. Mit freundlichen Grüßen
Identitätsnachweis

Die Behörde verlangt offenbar, dass Sie ihr eine Kopie eines Personalausweises schicken. Dies ist nicht rechtens.

Von
Jessika Huber
Betreff
AW: Bundesdruckerei - Ihr Ticket *ID#24-2507674 vom 04.06.2019 [#148385]
Datum
6. Juni 2019 00:04
An
Bundesdruckerei GmbH
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Auskunft. Mit freundlichen Grüßen Jessika Huber Anfragenr: 148385 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>