Externe Beratung bei Gesetzgebung BMVI

Anfrage an:
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage erfolgreich
Zusammenfassung der Anfrage
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Beratungsinstitutionen, also z.B. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungen, die in der 18. Wahlperiode vom BMVI mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt wurden. Die Liste soll mindestens Namen der Institutionen, Titel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung und Vergabeart enthalten. Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,

Korrespondenz

Von Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff Externe Beratung bei Gesetzgebung BMVI [#11184]
Datum 26. August 2015 20:03
An Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Status Warte auf Antwort

Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Beratungsinstitutionen, also z.B. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungen, die in der 18. Wahlperiode vom BMVI mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt wurden. Die Liste soll mindestens Namen der Institutionen, Titel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung und Vergabeart enthalten. Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
  1. 1 Jahr, 12 Monate her26. August 2015 20:03: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gesendet.
Von Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Betreff Externe Beratung bei Gesetzgebung BMVI
Datum 28. September 2015
Status Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in dem beschriebenen Zeitraum keine Beratungsinstitutionen mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt. Mit freundlichen Grüßen
  1. 1 Jahr, 10 Monate her29. September 2015 00:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
  2. 1 Jahr, 10 Monate her14. Oktober 2015 20:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Antwort hinzugefügt, die auf dem Postweg erhalten wurde.
  3. 1 Jahr, 10 Monate her14. Oktober 2015 20:36: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) veröffentlichte einen Anhang bei der Anfrage Externe Beratung bei Gesetzgebung BMVI.
  4. 1 Jahr, 10 Monate her14. Oktober 2015 20:37: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Anfrage erfolgreich' gesetzt.