Externe Beratung bei Gesetzgebung BMVI

Antrag nach dem IFG

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:
- Eine Liste aller Beratungsinstitutionen, also z.B. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungen, die in der 18. Wahlperiode vom BMVI mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt wurden. Die Liste soll mindestens Namen der Institutionen, Titel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung und Vergabeart enthalten.

Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. August 2015
  • Frist
    29. September 2015
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Arne Semsrott
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Beratun…
An Bundesministerium für Digitales und Verkehr Details
Von
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.)
Betreff
Externe Beratung bei Gesetzgebung BMVI [#11184]
Datum
26. August 2015 20:03
An
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: - Eine Liste aller Beratungsinstitutionen, also z.B. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfungen, die in der 18. Wahlperiode vom BMVI mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt wurden. Die Liste soll mindestens Namen der Institutionen, Titel der Gesetze sowie Datum der Beauftragung und Vergabeart enthalten. Dies ist ein Antrag nach dem IFG. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrast…
Von
Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Via
Briefpost
Betreff
Externe Beratung bei Gesetzgebung BMVI
Datum
28. September 2015
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
866,9 KB
Sehr geehrter Herr Semsrott, vielen Dank für Ihre Anfrage. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat in dem beschriebenen Zeitraum keine Beratungsinstitutionen mit Beratungsdienstleistungen zur Gesetzgebung beauftragt. Mit freundlichen Grüßen