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Sehr << Anrede >> Hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Ablehnungsbescheid vom 27.04.2023 ein. Ihre Anlehnung steht Ziel und Zweck des IFG entgegen. Zur Begründung führe ich folgendes an: 1) Sie begründen, dass mit der Preisgabe der geforderten Informationen die Interessen der öffentlichen Sicherheit gefährdet, indem Sie darstellen, dass das konkrete Wissen über technisch-organisatorische Maßnahmen die Sicherheit personenbezogener Daten gefährdet. Meine Anfrage bezieht sich aber eben nicht auf konkrete Maßnahmen, sondern auf eine Darstellung von allgemeinen Kosten für externe Beratungen. Aus dieser bloßen Auflistung ist ein Risiko für die personenbezogenen Daten nicht einmal abstrakt abzuleiten. Für Außenstehende ist nicht einmal erkennbar, ob die BG Bau ein ISMS auf Basis des IT-Grundschutzes betreibt, sondern lediglich ob sie sich hierbei Dritten bedient. Mindestens im Rahmen von Ausschreibungen wurden weitergehende Informationen bereits veröffentlicht. Die Berufung auf § 3 Abs. 1 Nr. 2 ist unplausibel. 2) Die Anfrage berührt keine schützenswerten Interessen Dritter. Meine Anfrage bezieht sich auf eine Kostenaufstellung nach Jahren und auf die Nennung von Auftragnehmern der BG BAU. Keinesfalls sind hierbei Preisinformation betroffen, da ohne die Kenntnis über dem Umfang der Beratung ein Rückschluss auf Tagessätze unmöglich ist. Die Informationen über Zuschlagsgewinner in öffentlichen Ausschreibungen können keinem besonderen Schutzinteresse unterliegen, da diese - je nach angewendeten Ausschreibungsrecht - veröffentlicht werden müssen, mindestens aber an unterlegene Bieter kommuniziert werden müssen. Den Bietern ist insofern bekannt und bewusst, dass die Zuschlagserteilung öffentlich bekannt werden kann. Die Tatsache, dass ein Unternehmen die BG Bau berät ist zudem für das betreffende Unternehmen nicht schützenswert, sondern stellt vielmehr einen Mehrwert dar, da es hiermit seine Kompetenz mit Verweis auf einen konkreten Auftraggeber nachweisen kann. Ich verweise zum Herausgabeanspruch in Bezug auf Vergabeinformationen auch auf VG Berlin, Urteil vom 18.01.2018 - 2 K 50.17 sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.07.2018 - OVG 12 B 8.17, die beiden eine weite Auslegung der Rechte nach IfG in Bezug auf Vergabe- und Auftragsinformationen begründen. 3) Sie stellen dar, dass die BG BAU kein Interesse an der Veröffentlichung der Information hat. Dies ist für einen Anspruch nach IfG auch nicht maßgeblich. 4) Sie begründen, dass die Informationen nicht öffentlich verfügbar seien und daher kein Anspruch bestünde. Das Gegenteil ist der Fall. Wären die Informationen öffentlich verfügbar, wäre mein Anspruch verfallen. Die Zurverfügungstellung auf fragdenstaat.de ist die von mir gewählte Form. Eine andere Form der Zurverfügungstellung ist nur aus wichtigem Grund zulässig. Ein solcher Grund liegt nicht vor. Ich fordere Sie zur Herausgabe der Information innerhalb von vier Wochen auf. Ich sehe mich anderfalls gezwungen den Bundesbeauftragten für Informationsfreiheit anzurufen oder Klage zu erheben. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 277505 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/277505/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>