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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Carlo Piltz Anfragenr: 242432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242432/ Postanschrift Carlo Piltz << Adresse entfernt >>

-- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Facebook Fanpage & Twitter [#242432] > Datum: 4. März 2022, 10:42 > Von: "Carlo Piltz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Sämtliche Informationen, insbesondere > > a. Entwürfe und Entscheidungsvorlagen, > b. rechtliche und tatsächliche Analysen, Bewertungen und Gutachten, einschließlich zu den Grundlagen der Ermessensausübung, > c. Gutachten und Stellungnahmen Dritter, die der BfDI erhalten hat, sowie > d. Korrespondenz mit Behörden, > > soweit sie mit dem Rundschreiben an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden vom 16. Juni 2021 mit der Empfehlung, das Betreiben einer Fanpage auf Facebook einzustellen, und der Ankündigung, Abhilfemaßnahmen ab Januar 2022 nach Art. 58 DSGVO zu erlassen („Rundschreiben“), und mit der öffentlichen Berichterstattung (z.B. im Handelsblatt oder der Tagesschau) über diese rechtliche Bewertung in Zusammenhang stehen. > > 2. Sämtliche Informationen über die rechtliche Bewertung der Rechtmäßigkeit des Betreibens eines Twitter-Accounts durch Behörden, Behördenleiter/innen und Behördenmitarbeiter/innen, sei es in dienstlicher oder privater Funktion, sowie des Verbreitens dienstlicher Informationen über einen Twitter-Account durch Behörden, Behördenleiter/innen und Behördenmitarbeiter/innen, sei es in dienstlicher oder privater Funktion, insbesondere > > a. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zur Rechtmäßigkeit des Betreibens eines Twitter-Accounts durch Behörden und die öffentliche Verbreitung dienstlicher Informationen hierüber, insbesondere > i. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zu der Frage, inwieweit die Nutzung eines Twitter-Accounts im Hinblick auf die Frage einer gemeinsamen Verantwortlichkeit rechtlich oder technisch anders zu beurteilen ist als die Nutzung einer Facebook Fanpage; > ii. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zu der Frage, ob und wenn ja inwieweit die Eröffnung bzw. Nutzung eines Twitter-Accounts durch den BfDI (https://twitter.com/BfDI_info), den Behördenleiter oder Behördenmitarbeiter ohne den Abschluss einer Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit zulässig ist. > > b. Verwaltungsvorschriften oder interne Anweisungen > i. zum Betreiben eines Twitter-Accounts durch Behörden sowie die Veröffentlichung dienstlicher Informationen, z.B. des Rundschreibens, über diesen Twitter-Account sowie > ii. zum Umgang mit dienstlichen Informationen, z.B. des Rundschreibens, insbesondere zu ihrer öffentlichen Verbreitung in privater Eigenschaft. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Carlo Piltz > > > > Anfragenr: 242432 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/242432/ > > Postanschrift > Carlo Piltz > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 242432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242432/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Facebook Fanpage & Twitter [#242432] > Datum: 4. März 2022, 10:42 > Von: "Carlo Piltz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Sämtliche Informationen, insbesondere > > a. Entwürfe und Entscheidungsvorlagen, > b. rechtliche und tatsächliche Analysen, Bewertungen und Gutachten, einschließlich zu den Grundlagen der Ermessensausübung, > c. Gutachten und Stellungnahmen Dritter, die der BfDI erhalten hat, sowie > d. Korrespondenz mit Behörden, > > soweit sie mit dem Rundschreiben an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden vom 16. Juni 2021 mit der Empfehlung, das Betreiben einer Fanpage auf Facebook einzustellen, und der Ankündigung, Abhilfemaßnahmen ab Januar 2022 nach Art. 58 DSGVO zu erlassen („Rundschreiben“), und mit der öffentlichen Berichterstattung (z.B. im Handelsblatt oder der Tagesschau) über diese rechtliche Bewertung in Zusammenhang stehen. > > 2. Sämtliche Informationen über die rechtliche Bewertung der Rechtmäßigkeit des Betreibens eines Twitter-Accounts durch Behörden, Behördenleiter/innen und Behördenmitarbeiter/innen, sei es in dienstlicher oder privater Funktion, sowie des Verbreitens dienstlicher Informationen über einen Twitter-Account durch Behörden, Behördenleiter/innen und Behördenmitarbeiter/innen, sei es in dienstlicher oder privater Funktion, insbesondere > > a. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zur Rechtmäßigkeit des Betreibens eines Twitter-Accounts durch Behörden und die öffentliche Verbreitung dienstlicher Informationen hierüber, insbesondere > i. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zu der Frage, inwieweit die Nutzung eines Twitter-Accounts im Hinblick auf die Frage einer gemeinsamen Verantwortlichkeit rechtlich oder technisch anders zu beurteilen ist als die Nutzung einer Facebook Fanpage; > ii. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zu der Frage, ob und wenn ja inwieweit die Eröffnung bzw. Nutzung eines Twitter-Accounts durch den BfDI (https://twitter.com/BfDI_info), den Behördenleiter oder Behördenmitarbeiter ohne den Abschluss einer Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit zulässig ist. > > b. Verwaltungsvorschriften oder interne Anweisungen > i. zum Betreiben eines Twitter-Accounts durch Behörden sowie die Veröffentlichung dienstlicher Informationen, z.B. des Rundschreibens, über diesen Twitter-Account sowie > ii. zum Umgang mit dienstlichen Informationen, z.B. des Rundschreibens, insbesondere zu ihrer öffentlichen Verbreitung in privater Eigenschaft. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Carlo Piltz > > > > Anfragenr: 242432 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/242432/ > > Postanschrift > Carlo Piltz > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Facebook Fanpage & Twitter [#242432] > Datum: 4. März 2022, 10:42 > Von: "Carlo Piltz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Sämtliche Informationen, insbesondere > > a. Entwürfe und Entscheidungsvorlagen, > b. rechtliche und tatsächliche Analysen, Bewertungen und Gutachten, einschließlich zu den Grundlagen der Ermessensausübung, > c. Gutachten und Stellungnahmen Dritter, die der BfDI erhalten hat, sowie > d. Korrespondenz mit Behörden, > > soweit sie mit dem Rundschreiben an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden vom 16. Juni 2021 mit der Empfehlung, das Betreiben einer Fanpage auf Facebook einzustellen, und der Ankündigung, Abhilfemaßnahmen ab Januar 2022 nach Art. 58 DSGVO zu erlassen („Rundschreiben“), und mit der öffentlichen Berichterstattung (z.B. im Handelsblatt oder der Tagesschau) über diese rechtliche Bewertung in Zusammenhang stehen. > > 2. Sämtliche Informationen über die rechtliche Bewertung der Rechtmäßigkeit des Betreibens eines Twitter-Accounts durch Behörden, Behördenleiter/innen und Behördenmitarbeiter/innen, sei es in dienstlicher oder privater Funktion, sowie des Verbreitens dienstlicher Informationen über einen Twitter-Account durch Behörden, Behördenleiter/innen und Behördenmitarbeiter/innen, sei es in dienstlicher oder privater Funktion, insbesondere > > a. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zur Rechtmäßigkeit des Betreibens eines Twitter-Accounts durch Behörden und die öffentliche Verbreitung dienstlicher Informationen hierüber, insbesondere > i. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zu der Frage, inwieweit die Nutzung eines Twitter-Accounts im Hinblick auf die Frage einer gemeinsamen Verantwortlichkeit rechtlich oder technisch anders zu beurteilen ist als die Nutzung einer Facebook Fanpage; > ii. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zu der Frage, ob und wenn ja inwieweit die Eröffnung bzw. Nutzung eines Twitter-Accounts durch den BfDI (https://twitter.com/BfDI_info), den Behördenleiter oder Behördenmitarbeiter ohne den Abschluss einer Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit zulässig ist. > > b. Verwaltungsvorschriften oder interne Anweisungen > i. zum Betreiben eines Twitter-Accounts durch Behörden sowie die Veröffentlichung dienstlicher Informationen, z.B. des Rundschreibens, über diesen Twitter-Account sowie > ii. zum Umgang mit dienstlichen Informationen, z.B. des Rundschreibens, insbesondere zu ihrer öffentlichen Verbreitung in privater Eigenschaft. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Carlo Piltz > > > > Anfragenr: 242432 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/242432/ > > Postanschrift > Carlo Piltz > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 242432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242432/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Facebook Fanpage & Twitter [#242432] > Datum: 4. März 2022, 10:42 > Von: "Carlo Piltz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Sämtliche Informationen, insbesondere > > a. Entwürfe und Entscheidungsvorlagen, > b. rechtliche und tatsächliche Analysen, Bewertungen und Gutachten, einschließlich zu den Grundlagen der Ermessensausübung, > c. Gutachten und Stellungnahmen Dritter, die der BfDI erhalten hat, sowie > d. Korrespondenz mit Behörden, > > soweit sie mit dem Rundschreiben an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden vom 16. Juni 2021 mit der Empfehlung, das Betreiben einer Fanpage auf Facebook einzustellen, und der Ankündigung, Abhilfemaßnahmen ab Januar 2022 nach Art. 58 DSGVO zu erlassen („Rundschreiben“), und mit der öffentlichen Berichterstattung (z.B. im Handelsblatt oder der Tagesschau) über diese rechtliche Bewertung in Zusammenhang stehen. > > 2. Sämtliche Informationen über die rechtliche Bewertung der Rechtmäßigkeit des Betreibens eines Twitter-Accounts durch Behörden, Behördenleiter/innen und Behördenmitarbeiter/innen, sei es in dienstlicher oder privater Funktion, sowie des Verbreitens dienstlicher Informationen über einen Twitter-Account durch Behörden, Behördenleiter/innen und Behördenmitarbeiter/innen, sei es in dienstlicher oder privater Funktion, insbesondere > > a. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zur Rechtmäßigkeit des Betreibens eines Twitter-Accounts durch Behörden und die öffentliche Verbreitung dienstlicher Informationen hierüber, insbesondere > i. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zu der Frage, inwieweit die Nutzung eines Twitter-Accounts im Hinblick auf die Frage einer gemeinsamen Verantwortlichkeit rechtlich oder technisch anders zu beurteilen ist als die Nutzung einer Facebook Fanpage; > ii. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zu der Frage, ob und wenn ja inwieweit die Eröffnung bzw. Nutzung eines Twitter-Accounts durch den BfDI (https://twitter.com/BfDI_info), den Behördenleiter oder Behördenmitarbeiter ohne den Abschluss einer Vereinbarung zur gemeinsamen Verantwortlichkeit zulässig ist. > > b. Verwaltungsvorschriften oder interne Anweisungen > i. zum Betreiben eines Twitter-Accounts durch Behörden sowie die Veröffentlichung dienstlicher Informationen, z.B. des Rundschreibens, über diesen Twitter-Account sowie > ii. zum Umgang mit dienstlichen Informationen, z.B. des Rundschreibens, insbesondere zu ihrer öffentlichen Verbreitung in privater Eigenschaft. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Carlo Piltz > > > > Anfragenr: 242432 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/242432/ > > Postanschrift > Carlo Piltz > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 242432 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/242432/ -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Facebook Fanpage & Twitter [#242432] > Datum: 4. März 2022, 10:42 > Von: "Carlo Piltz" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Sehr geehrte Damen und Herren, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Sämtliche Informationen, insbesondere > > a. Entwürfe und Entscheidungsvorlagen, > b. rechtliche und tatsächliche Analysen, Bewertungen und Gutachten, einschließlich zu den Grundlagen der Ermessensausübung, > c. Gutachten und Stellungnahmen Dritter, die der BfDI erhalten hat, sowie > d. Korrespondenz mit Behörden, > > soweit sie mit dem Rundschreiben an alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden vom 16. Juni 2021 mit der Empfehlung, das Betreiben einer Fanpage auf Facebook einzustellen, und der Ankündigung, Abhilfemaßnahmen ab Januar 2022 nach Art. 58 DSGVO zu erlassen („Rundschreiben“), und mit der öffentlichen Berichterstattung (z.B. im Handelsblatt oder der Tagesschau) über diese rechtliche Bewertung in Zusammenhang stehen. > > 2. Sämtliche Informationen über die rechtliche Bewertung der Rechtmäßigkeit des Betreibens eines Twitter-Accounts durch Behörden, Behördenleiter/innen und Behördenmitarbeiter/innen, sei es in dienstlicher oder privater Funktion, sowie des Verbreitens dienstlicher Informationen über einen Twitter-Account durch Behörden, Behördenleiter/innen und Behördenmitarbeiter/innen, sei es in dienstlicher oder privater Funktion, insbesondere > > a. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zur Rechtmäßigkeit des Betreibens eines Twitter-Accounts durch Behörden und die öffentliche Verbreitung dienstlicher Informationen hierüber, insbesondere > i. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zu der Frage, inwieweit die Nutzung eines Twitter-Accounts im Hinblick auf die Frage einer gemeinsamen Verantwortlichkeit rechtlich oder technisch anders zu beurteilen ist als die Nutzung einer Facebook Fanpage; > ii. rechtliche Vermerke, Analysen und Gutachten, einschließlich solche Dritter, sowie Grundlagen der Ermessensausübung zu der Frage, ob und wenn ja inwieweit die Eröffnung bzw. 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Verwaltungsvorschriften oder interne Anweisungen > i. zum Betreiben eines Twitter-Accounts durch Behörden sowie die Veröffentlichung dienstlicher Informationen, z.B. des Rundschreibens, über diesen Twitter-Account sowie > ii. zum Umgang mit dienstlichen Informationen, z.B. des Rundschreibens, insbesondere zu ihrer öffentlichen Verbreitung in privater Eigenschaft. > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Carlo Piltz > > > > Anfragenr: 242432 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/242432/ > > Postanschrift > Carlo Piltz > << Adresse entfernt >> > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. 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