Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> hiermit bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres Antrags. Sobald die Prüfung Ihres Antrags abgeschlossen ist, werden Sie über das Ergebnis der Prüfung informiert. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Antrag auf Aushändigung der fachaufsichtlichen Überprüfung der verkehrsbehördlichen Anordnungen auf der Bundesstraße 61 (Ostwestfalendamm) wird hiermit gem. §7 Abs. 1 IFG NRW abgelehnt. Entgegen Ihrer Annahme ist das Verfahren sowie der Entscheidungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen. Gem. §7 Abs. 1 IFG NRW ist Ihr Antrag abzulehnen. Die o.g. fachaufsichtliche Überprüfung dient dem Entscheidungsbildungsprozess zur Erstellung einer rechtssicheren verkehrsrechtlichen Anordnung. Die Stadt Bielefeld kann sich zu den in der fachaufsichtlichen Überprüfung geschilderten Sachverhalten äußern und ggf. eine Anpassung der ursprünglichen Anordnung vornehmen. Mit Abschluss des Entscheidungsbildungsprozesses greift §7 Abs.1 IFG NRW nicht mehr. Die Unterlagen könnten somit nach Abschluss des Verfahrens zur Verfügung gestellt werden. M.E.n. findet das VIG sowie das UIG NRW in diesem Fall keine Anwendung. Gem. §11 Abs.1 IFG NRW werden für Amtshandlungen, die aufgrund dieses Gesetzes vorgenommen werden, Gebühren erhoben. Die Ablehnung eines Antrags ist allerdings gebührenfrei. Sofern Gebühren anfallen, bitten Sie in Ihrem Antrag um Nennung der anfallenden Kosten. Würde Ihrem Antrag stattgegeben werden, würden – entgegen Ihrer Annahme – Gebühren erhoben werden. Die Gebühren ermitteln sich gem. VerwGebO IFG NRW. Für die Übermittlung von Informationen bei umfangreichem Verwaltungsaufwand wird ein Gebührenrahmen von 10,00 Euro bis 500,00 Euro vorgegeben (§1 VerwGebO IFG NRW in Verbindung mit Nummer 1.3.2 Anlage 1 VerwGebO IFG NRW). Für die Übermittlung von Informationen bei außergewöhnlichem Verwaltungsaufwand wird ein Gebührenrahmen von 10,00 Euro bis 1.000,00 Euro vorgegeben (§1 VerwGebO IFG NRW in Verbindung mit Nummer 1.3.3 Anlage 1 VerwGebO IFG NRW). Die genaue Höhe der Gebühren kann an dieser Stelle nicht mitgeteilt werden. Die Gebühren dürften sich in Ihrem Fall auf mehr als 100 Euro belaufen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> vielen Dank für Ihre Nachricht sowie den darin enthaltenen Ausführungen. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass m.E.n. der Antrag weiterhin aus den in meiner vorherigen Mail erläuterten Gründen abzulehnen ist. Hierzu möchte ich an dieser Stelle anmerken, dass mit Abschluss des Verfahrens der angeführte Ablehnungsgrund nicht mehr greift. Die Unterlagen könnten somit nach Abschluss des Verfahrens zur Verfügung gestellt werden. Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> zwischenzeitlich habe ich eine Stellungnahme der Bezirksregierung Detmold erhalten. Diese leite ich Ihnen nebst meiner Antwort zu Ihrer Kenntnisnahme weiter. Mit freundlichen Grüßen

Informationszugangsantrag des << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> vom 24.08.2023 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-6803/23 ________________________________________ Sehr << Antragsteller:in >> bislang liegt mir noch keine Rückmeldung auf mein Schreiben/meine E-mail vom 31.10.2023 vor. Ich erinnere daher höflichst an die Erledigung. Bitte nutzen Sie für die weitere Kommunikation ab sofort die geänderte E-Mail-Adresse des Referatspostfachs (<<E-Mail-Adresse>>). Vielen Dank! Mit freundlichen Grüßen

Sehr << Antragsteller:in >> wie auch bereits telefonisch besprochen möchte ich Ihnen nachfolgend das Ergebnis der Prüfung Ihres Antrags nochmals erläutern. Ihr Antrag auf Aushändigung der fachaufsichtlichen Überprüfung wurde mit Verweis auf §7 IFG NRW abgelehnt, da der behördliche Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen ist. Einigkeit herrscht darüber, dass dies für das Gesamtverfahren (hier: rechtssicherer verkehrsrechtlichen Anordnung) zu trifft. Ihrer Ansicht nach ist die fachaufsichtliche Überprüfung allerdings eine Sachinformation, die im Rahmen der Willensbildung herangezogen wird, und daher nicht unter den Schutz des IFG NRW fällt. M.E.n. ist es dafür allerdings erforderlich, dass die fachaufsichtliche Überprüfung lediglich Fakten darstellt und keinen Rückschluss auf den Beratungsablauf und den Willensbildungsprozess gibt. Selbstverständlich werden in der fachaufsichtlichen Überprüfung der verkehrsrechtlichen Anordnung eine Vielzahl an Fakten dargestellt. Allerdings werden die Fakten im Rahmen der fachaufsichtlichen Überprüfung nicht nur dargestellt, sondern auch bewertet und in Teilen auch juristisch bewertet. Des Weiteren sind für die Bezirksregierung einige Annahmen und Grundlagen der überprüften verkehrsrechtlichen Anordnung anhand der vorliegenden Unterlagen nicht voll nachvollziehbar bzw. werden kritisch angemerkt und hinterfragt. Die von der Bezirksregierung dargestellten Bewertungen und Anmerkungen werden zurzeit von der Stadt Bielefeld geprüft. Die Stadt Bielefeld hat - wie Ihnen bereits bekannt - angekündigt, nach abschließender Prüfung eine Stellungnahme zur fachaufsichtlichen Überprüfung abzugeben. M.E.n. stellt die fachaufsichtliche Überprüfung nicht nur Fakten dar und ist somit keine reine Sachinformation, die im Rahmen der Willensbildung herangezogen wird. Sie fällt damit unter den Schutz des §7 IFG NRW. Abschließend möchte ich nochmals betonen, dass Ihnen nach Abschluss des Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozesses die fachaufsichtliche Überprüfung selbstverständlich ausgehändigt werden kann. Ebenso möchte ich - wie bereits in unserem Telefonat getan - betonen, dass wir selbstverständlich dem Bürger gegenüber transparent tätig sein möchten und auch sind. Mit freundlichen Grüßen