Fachkonzept für Clankriminalität

Anfrage an:
Bundeskriminalamt
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Anfrage wurde wegen der Kosten zurückgezogen
Zusammenfassung der Anfrage

Das im Auftrag des BMI erarbeitete Fachkonzept für Clankriminalität wie in der Bundespressekonferenz vom 13. Mai 2019 seitens Herr Alter in seiner Funktion als Sprecher des BMI angesprochen.


Korrespondenz

  1. 14. Mai 2019
  2. Sep 2019
  3. Feb 2020
  4. Jun 2020
  5. 17. Mär 2021
Von
<< Anfragesteller/in >>
Betreff
Fachkonzept für Clankriminalität [#141960]
Datum
14. Mai 2019 10:34
An
Bundeskriminalamt
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Das im Auftrag des BMI erarbeitete Fachkonzept für Clankriminalität wie in der Bundespressekonferenz vom 13. Mai 2019 seitens Herr Alter in seiner Funktion als Sprecher des BMI angesprochen.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller/in >>

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Von
Bundeskriminalamt per Briefpost
Betreff
Ihr Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz [IFG] hier: FachkonzeptfürClankriminalität [#141960]
Datum
17. März 2021
Status
Anfrage abgeschlossen
Anhänge

Aus den dargelegten Gründen ist bereits jetzt absehbar, dass Ihr Antrag voraussichtlich zumindest (teil-)abzulehnen wäre (z.B. Schwärzungen vorgenommen werden müssten), was zu einer entsprechenden Kostenpflicht führen würde.