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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr Antragsteller/in zu Ihrer o. g. Anfrage auf Informationszugang teilen wir Ihnen Folgendes mit: Das Robert Koch-Institut (RKI) steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie mitzuwirken. Diese Auswirkungen betreffen unsere gesamte Gesellschaft und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des RKI in besonderem Maße. Wir bitten daher um Verständnis, falls Ihre Anfrage durch diese besonderen Umstände ggf. nicht innerhalb eines Monats beantwortet werden können sollte. Wir arbeiten mit Hochdruck an der Bearbeitung der Vielzahl der eingegangenen IFG-Anträge, die zumeist auch sehr umfangreich sind. Die für Ihre Anfrage zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind auch gleichzeitig für die Bewältigung der Krisensituation durch COVID-19 zuständig. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass derzeit alle Kräfte gebündelt daran arbeiten, diese außergewöhnliche Situation zu bewältigen. Aus diesem Grunde müssen wir Sie noch um etwas Geduld bitten. Rückfragen hierzu bitte ausschließlich an das Funktionspostfach <<E-Mail-Adresse>> unter Angabe des Aktenzeichens: 2.13.04/0004#0055. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in haben Sie vielen Dank für Ihre o.g. Anfrage auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom 18.01.2022 (Az. 2.13.04/0004#0055), zu welcher wir Ihnen Folgendes mitteilen: Bitte beachten Sie, dass das IFG keinen Anspruch auf Beantwortung konkreter Fragestellungen, Begründungen, Erklärungen oder Stellungnahmen gewährt. Derartige Fragen können nur im Rahmen einer Bürgeranfrage beantwortet werden. Wir legen Ihre Anfrage daher dahingehend aus, dass Sie diejenigen amtlichen Informationen wünschen, welche dem Robert Koch-Institut (RKI) hinsichtlich der von Ihnen genannten Fragen vorliegen. vorliegen. Im Einzelnen: 1) Aufgrund welcher statistischen Zahlen des RKI begründen sich dessen fachliche Vorgaben (c), dass Menschen, die von einer SARS-CoV-2 Infektion genesen sind, lediglich 90 Tage vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion geschützt sind? Soweit die amtlichen Informationen dem RKI vorliegen, wurden diese bereits veröffentlicht. Bitte rufen Sie dieses selbstständig ab. Die Angaben zu den wissenschaftlichen Hintergründen zur Verkürzung des Genesenenstatus unter Nennung der Quellen aus der wissenschaftlichen Literatur finden Sie auf der Internetseite des RKI unter: https://www.rki.de/covid-19-genesenen... Ein Anspruch auf darüberhinausgehenden Zugang zu Daten und deren Auswertungen hinsichtlich des Genesenenstatuses ist nicht gegeben. Das RKI wertet die ihm übermittelten Daten nach relevanten Gesichtspunkten aus und veröffentlicht die Ergebnisse dieser Auswertungen, unter anderem auch zur Omikronvariante, auf seiner Internetseite, insbesondere im Wochenbericht. Diesen können Sie abrufen unter: https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N... 2) Wie viele Genesene befinden sich in den statistischen Zahlen vom RKI unter den symptomatischen, hospitalisierten, auf Intensivstation behandelten und verstorbene COVID-19-Fällen (Tabelle 4 im RKI Wochenbericht (b))? Die von Ihnen begehrte Auswertung der Daten liegt dem RKI nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor. Teilimmunisierte und nicht-geimpfte Genesene werden zwar bei der Erfassung des Impfstatus im Intensivregister getrennt in zwei Gruppen erfasst (siehe Impfstatus-Definitionen im Intensivregister: https://www.intensivregister.de/#/faq...), die Daten wurden für die Berichterstattung bislang jedoch nur unter Zusammenfassung der o.g. Gruppen aufgeschlüsselt. Ein Anspruch auf Auswertung der Daten nach nicht-geimpften Genesenen besteht nicht. Der Anspruch auf Informationszugang nach dem IFG beschränkt sich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG auf den Zugang zu tatsächlich vorhandenen amtlichen Informationen. Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen nach ausgewählten Kriterien folgt aus dem IFG nicht. Ebenso ergibt sich aus der objektiven Pflicht des RKI zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz) in Verbindung mit § 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein solcher Informationsbeschaffungsanspruch. 3) Wie viele der 7.050.100 Genesenen haben sich reinfiziert? Die von Ihnen begehrte Auswertung der Daten liegt dem RKI nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor (s.o. Antwort zu Frage 2). Zu Fragen 4) und 5): Diese Fragen sind nicht auf Zugang zu amtlichen Informationen gerichtet (s. hierzu bereits oben). Bitte beachten Sie, dass das IFG keinen Anspruch auf Beantwortung konkreter Einzelfragen, ebenso nicht auf Abgabe von Begründungen, Stellungnahmen oder Einschätzungen beinhaltet, sondern lediglich auf Zugang zu vorhandenen amtlichen Informationen. Derartige Fragen können im Rahmen von Bürgeranfragen beantwortet werden. Sie können Ihre Fragen an das hierfür zuständige Postfach <<E-Mail-Adresse>> richten. Umfassende Informationen rund um die Zuständigkeiten und Aufgaben des RKI finden Sie auf der Internetseite des RKI unter: https://www.rki.de/DE/Content/Institu... 6) Wie viele Genesene befinden sich in den statistischen Zahlen vom RKI unter den symptomatischen, hospitalisierten, auf Intensivstation behandelten und verstorbene COVID-19-Fällen mit Omikron (Tabelle 5 im RKI Wochenbericht (b))? Die von Ihnen begehrte Auswertung der Daten liegt dem RKI nicht als amtliche Information im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor (s.o. Antwort zu Frage 2). 7) Welcher statistischen Zahlen liegen dem RKI vor, die das RKI annehmen lassen, dass Menschen, die von einer SARS-CoV-2 Infektion genesen sind, einen geringeren Schutz vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion mit Omikron haben, als geimpfte Menschen? S. Antwort zu Frage 1 8) Welche wissenschaftlichen Publikationen liegen dem RKI vor, die das RKI annehmen lassen, dass Menschen, die von einer SARS-CoV-2 Infektion genesen sind, einen geringeren Schutz vor einer erneuten SARS-CoV-2 Infektion mit Omikron haben, als geimpfte Menschen? s. Antwort zu Frage 1 9) Wenn das RKI für seine fachliche Vorgaben, einzig und allein 2 statistische Auswertungen aus England benennt, warum werden dann nicht auch der in England geltende Dauer des Genesenenstatus von 180 Tagen (e) als fachliche Vorgaben festgelegt, die im Übrigen in der gesamten europäischen Union 180 Tage (f) gelten? s. Antwort zu Fragen Nr. 1, 4 und 5. Darüber hinaus liegen dem RKI zu Ihrer Anfrage keine weiteren amtlichen Informationen im Sinne von §§ 1 Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 1 IFG vor. Ein Anspruch auf die Beschaffung oder Aufbereitung bestimmter Informationen folgt aus dem IFG nicht. Ebenso ergibt sich aus der objektiven Pflicht des RKI zur Information der Öffentlichkeit im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäß § 4 Abs. 4 Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes (BGA-Nachfolgegesetz) in Verbindung mit § 3 Infektionsschutzgesetz (IfSG) kein solcher Informationsbeschaffungsanspruch. § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG) und § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG) sind, mangels Bezug Ihrer Anfrage auf Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG bzw. Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG, nicht einschlägig. Mit freundlichen Grüßen