Fachliche Weisungen AGH-Massnahme und wer zuständig ist bei Problemen

Anfrage an: Jobcenter Duisburg

Geschäftsanweisungen / Fachliche Weisungen / Leitfaden zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigungen nach § 16 d SGB II

Für Mitarbeiter des Jobcenters, als auch Informationen für den Beschäftigungsträger

Wer ist Zuständig, wenn der Datenschutz nicht eingehalten wird?
Wo ist geregelt, WER dafür zuständig ist, wenn es Schwierigkeiten mit dem Beschäftigungsträger gibt?

z.B. keine fachgerechte Anleitung, Probleme mit der sozialpädagogische Betreuung, fehlende Teilnehmer-Beurteilung, falsche Angabe von Daten über den Teilnehmer, freizügiger Umgang und Übermittlung von besonders sensiblen Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich (Sozialdaten, Angaben zum gesundheitlichen Zustand)

da es ja kein "normales" Arbeitsverhältnis nach dem Arbeitsrechts ist, wer ist in der Fürsorgepflicht, um bei Problemen weiteren Schaden vom Teilnehmer abzuwenden?

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    28. Juli 2023
  • Frist
    2. September 2023
  • Ein:e Follower:in
Markus Jörg Müller
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Geschäftsanweisungen / Fachliche Weis…
An Jobcenter Duisburg Details
Von
Markus Jörg Müller
Betreff
Fachliche Weisungen AGH-Massnahme und wer zuständig ist bei Problemen [#284991]
Datum
28. Juli 2023 22:02
An
Jobcenter Duisburg
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Geschäftsanweisungen / Fachliche Weisungen / Leitfaden zur Umsetzung von Arbeitsgelegenheiten (AGH) mit Mehraufwandsentschädigungen nach § 16 d SGB II Für Mitarbeiter des Jobcenters, als auch Informationen für den Beschäftigungsträger Wer ist Zuständig, wenn der Datenschutz nicht eingehalten wird? Wo ist geregelt, WER dafür zuständig ist, wenn es Schwierigkeiten mit dem Beschäftigungsträger gibt? z.B. keine fachgerechte Anleitung, Probleme mit der sozialpädagogische Betreuung, fehlende Teilnehmer-Beurteilung, falsche Angabe von Daten über den Teilnehmer, freizügiger Umgang und Übermittlung von besonders sensiblen Daten aus dem höchstpersönlichen Lebensbereich (Sozialdaten, Angaben zum gesundheitlichen Zustand) da es ja kein "normales" Arbeitsverhältnis nach dem Arbeitsrechts ist, wer ist in der Fürsorgepflicht, um bei Problemen weiteren Schaden vom Teilnehmer abzuwenden?
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Markus Jörg Müller Anfragenr: 284991 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/284991/ Postanschrift Markus Jörg Müller << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Markus Jörg Müller
Jobcenter Duisburg
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Jobcenter Duisburg
Betreff
Betreff versteckt
Datum
28. Juli 2023 22:02
Status
Warte auf Antwort

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

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Jobcenter Duisburg
Antwort Anfrage No. 284991 Sehr geehrte Herr Müller, in der Anlage finden Sie das Antwortschreiben bzgl. Ihrer An…
Von
Jobcenter Duisburg
Betreff
Antwort Anfrage No. 284991
Datum
30. August 2023 15:27
Status
Anfrage abgeschlossen
Sehr geehrte Herr Müller, in der Anlage finden Sie das Antwortschreiben bzgl. Ihrer Anfrage mit den darin enthaltenen Informationen & Auskünften. Mit freundlichen Grüßen