Fachspezifischer Hintergrund des Personals der Bundesregierung und des BfWuE bei Zusammenkünften zur Griechland-Krise

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bezug auf die Beratungen und Arbeiten zur aktuellen Phase der Griechenland-Krise auf Bundes- sowie auf EU-Ebene wünsche ich von Ihnen Auskunft über das Verhältnis des Fachpersonals, welches für die Bundesrepublik resp. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an Verhandlungen, Beratungen und artverwandten Runden teilnimmt, mit überwiegend juristischem zu dem mit überwiegend volkswirtschaftlich/wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund.
Gemeint sind von mir ausdrücklich numerische Verhältnisse ohne Angaben resp. Preisgabe persönlicher Daten.

Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an.
Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar.

Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen.

Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen,

Anfrage eingeschlafen

Warte auf Antwort
  • Datum
    26. Juni 2015
  • Frist
    28. Juli 2015
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bezug auf die Beratungen und Arbeiten zur aktuel…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fachspezifischer Hintergrund des Personals der Bundesregierung und des BfWuE bei Zusammenkünften zur Griechland-Krise [#10366]
Datum
26. Juni 2015 21:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Warte auf Antwort
Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, mit Bezug auf die Beratungen und Arbeiten zur aktuellen Phase der Griechenland-Krise auf Bundes- sowie auf EU-Ebene wünsche ich von Ihnen Auskunft über das Verhältnis des Fachpersonals, welches für die Bundesrepublik resp. dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie an Verhandlungen, Beratungen und artverwandten Runden teilnimmt, mit überwiegend juristischem zu dem mit überwiegend volkswirtschaftlich/wirtschaftswissenschaftlichen Hintergrund. Gemeint sind von mir ausdrücklich numerische Verhältnisse ohne Angaben resp. Preisgabe persönlicher Daten. Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Eine Antwort an meine persönliche E-Mail-Adresse bei meinem Telekommunikationsanbieter FragDenStaat.de stellt keine öffentliche Bekanntgabe des Verwaltungsaktes nach § 41 VwVfG dar. Ich behalte mir vor, mir nach Eingang Ihrer Auskünfte gegebenfalls um weitere ergänzende Auskünfte nachzusuchen. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen,
Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese ist in ihrer jetzigen Form zu unbestimmt, als das…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
WG: Fachspezifischer Hintergrund des Personals der Bundesregierung und des BfWuE bei Zusammenkünften zur Griechland-Krise [#10366]
Datum
15. Juli 2015 14:28
Status
Warte auf Antwort
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese ist in ihrer jetzigen Form zu unbestimmt, als dass sie ohne unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand durch das BMWi beantwortet werden könnte (§ 7 Abs. 2 S. 1 IFG). Das BMWi führt keine zentralisierten Register mit denjenigen Personen, die mit der "aktuellen Phase der Griechenland-Krise auf Bundes- sowie auf EU-Ebene befasst sind". Da aus Ihrer Anfrage nicht eindeutig hervorgeht, welcher zeitlicher Rahmen Ihrem Antrag zugrunde liegt und welche konkreten Verhandlungsvorgänge Sie meinen, wäre angesichts der Weite Ihres Antrags eine ggf. in die Vergangenheit reichende Abfrage bei zahlreichen Fachreferaten notwendig, die dann ihren Aktenbestand sichten und entsprechend zusammentragen müssten. Ich würde Sie daher bitten, Ihren Antrag sowohl zeitlich einzugrenzen als auch eine Beschränkung auf konkret benannte Verhandlungsvorgänge vorzunehmen, um die Identifikation der von Ihnen begehrten Informationen zu erleichtern. Ob es sich dann um eine einfache und damit kostenfreie Auskunft i. S. d. IFGGebV handelt, müsste geprüft werden. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ihrem Vorschlag folgend, begrenze ich den ents…
An Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: WG: Fachspezifischer Hintergrund des Personals der Bundesregierung und des BfWuE bei Zusammenkünften zur Griechland-Krise [#10366]
Datum
16. Juli 2015 01:34
An
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Status
Sehr geehrt<< Anrede >> vielen Dank für Ihre Antwort. Ihrem Vorschlag folgend, begrenze ich den entsprechenden Zeitraum auf die vergangenen 14 Tage. An Vorgängen interessieren mich keine spezifischen. Vielmehr interessiert mich das allgemeine Verhältnis von juristischen und nationalökonomischen "Unterstützern" der deutschen Delegation. Ich würde mich auch mit einer ersten Schätzung dieser Zahl zufrieden geben, sofern Ihnen dies die Auskunft erleichtert. Gesetz dem Falle, dass Sie mir ohne übermäßigen Aufwand keine entsprechende Auskunft geben können, so können Sie meine Anfrage als gütig aber ergebnislos geschlossen betrachten. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 10366 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Automatische Antwort: WG: Fachspezifischer Hintergrund des Personals der Bundesregierung und des BfWuE bei Zusamme…
Von
Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Betreff
Automatische Antwort: WG: Fachspezifischer Hintergrund des Personals der Bundesregierung und des BfWuE bei Zusammenk= FCnften zur Griechland-Krise [#10366]
Datum
16. Juli 2015 01:41
Status
Warte auf Antwort
Vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bin am 20.07. wieder im Büro. Diese E-mail wird nicht weitergeleitet. Bitte beteiligen Sie in eiligen/wichtigen Fragen das Büro EB4 : 03018- 615 7538 bzw. <<E-Mail-Adresse>> I'm currently out of the office. In urgent matters, please contact: <<E-Mail-Adresse>> **493018- 615- 7538 Vielen Dank. Thanks! Yildiz Götze