Fachsprach(e/n)prüfungen ausländischer Ärzte im Auftrag der Bezirksregierung Münster (NRW)
Schriftverkehr zwischen Bezirksregierung und Ärztekammer zur Durchführung der FSP
Dienstanweisung der Ärztekammer an die beauftragten Honorarprüfer/innen
Freistellungen der Prüfteams bzgl. § 3 Grundgesetz (religiöse Benachteiligung)
Überprüfungsrichtlinien der Ärztekammer zu erfolgten Prüfungen in Sicht auf Fehlverhalten der eingesetzten Honorarprüfer/innen
Dienstaufsichtsregelungen
Ergebnis der Anfrage
Die Bezirksregierung Münster bearbeitet im Auftrag vom Bundesland NRW die Anträge der NON-EU-Ärzte auf die endgültige Approbation und/oder die meist nur vorübergehende Berufserlaubnis für Ärztinnen und Ärzte (im Gesetz nur mit 'Erlaubnis' bezeichnet.
Die früher in NRW lokal zuständigen Zulassungsstellen in Arnsberg, Detmold, Köln und Düsseldorf sind entfallen.
Die Bezirksregierung Münster hat die Prüfungsfunktionen für die antragstellenden Ärztinnen und Ärzte auf die Ärztekammern in NRW, die Ärztekammer Westfalen-Lippe in Münster bzw. die Ärztekammer Nordrhein in Düsseldorf übertragen.
EU-Ärztinnen und -Ärzte sind zusatzlich im Rahmen der Fachsprache-Prüfungen betroffen. In meiner Anfrage ging es darum, ob das Land NRW die Aktivitäten der Ärztekammern, die die A) Fachsprachprüfungen und B) Kenntnisprüfungen, durchführen, überwacht. Dazu bekam ich die Auskunft, das keinerlei Überprüfungen oder Anweisungen seitens des Bundeslandes erfolgen. Weil es jedoch zu vermeintlichen Beleidigungen ausländischer Ärzte aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit seitens der in der Prüfung eingesetzten "PRÜFÄRZTINNEN" gekommen war, musste das Thema weiterverfolgt werden.
Siehe hierzu meine Anfragen an die Ärztekammer Westfalen-Lippe in Münster. Ob das Land NRW und über sie die landesweit mit der Zulassung beauftragte Bezirksregierung in Münster gar keine Verantwortung für die Einhaltung des Grundgesetzes im Rahmen der Prüfungen trägt, bezweifle ich noch und halte die Anfrage daher im Ergebnis für offen.
Anfrage erfolgreich
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Datum16. Mai 2022
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18. Juni 2022
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