Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen auf öffentlichen Straßen der Stadt Frankfurt (Oder) im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.03.2024, mit der Möglichkeit der Verlängerung

Anfrage an: Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)

den Vertrag über den "Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen auf öffentlichen Straßen der Stadt Frankfurt (Oder) im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.03.2024, mit der Möglichkeit der Verlängerung" zwischen der Stadt Frankfurt (Oder), Bereich des Oberbürgermeisters, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle und der Arbeitsgemeinschaft Becker + Armbrust GmbH und AGROKLI Verwaltungs- und Dienstleistungs GmbH, wie in [1] beschrieben

[1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:483965-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de

Anfrage abgelehnt

  • Datum
    19. Oktober 2021
  • Frist
    23. November 2021
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<< Anfragesteller:in >>
am 19.10.2021
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, …
An Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen auf öffentlichen Straßen der Stadt Frankfurt (Oder) im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.03.2024, mit der Möglichkeit der Verlängerung [#231424]
Datum
19. Oktober 2021 21:29
An
Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
den Vertrag über den "Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen auf öffentlichen Straßen der Stadt Frankfurt (Oder) im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.03.2024, mit der Möglichkeit der Verlängerung" zwischen der Stadt Frankfurt (Oder), Bereich des Oberbürgermeisters, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle und der Arbeitsgemeinschaft Becker + Armbrust GmbH und AGROKLI Verwaltungs- und Dienstleistungs GmbH, wie in [1] beschrieben [1] https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:483965-2021:HTML:DE:HTML&tabId=1&tabLang=de
Dies ist ein Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz Brandenburg (AIG), dem Brandenburgischen Umweltinformationsgesetz (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Sollte dieser Antrag Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Meines Erachtens handelt es sich bei dieser Anfrage um einen einfachen Fall, der darum nach der Akteneinsichts- und Informationszugangsgebührenordnung (AIGGebO) kostenfrei zu beantworten ist. Mit Verweis auf § 6 Abs. 1 AIG möchte ich Sie um eine unverzügliche Antwort bitten, spätestens aber innerhalb eines Monats. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an sonstige Dritte. Mit Verweis auf AIG §7 Abs. 3 möchte ich Sie hiermit um eine Antwort per E-Mail bitten. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231424/ Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>
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<< Anfragesteller:in >>
am 23.11.2021
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen …
An Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen auf öffentlichen Straßen der Stadt Frankfurt (Oder) im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.03.2024, mit der Möglichkeit der Verlängerung [#231424]
Datum
23. November 2021 12:40
An
Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen auf öffentlichen Straßen der Stadt Frankfurt (Oder) im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.03.2024, mit der Möglichkeit der Verlängerung“ vom 19.10.2021 (#231424) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 1 Tag überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231424/
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Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
am 23.11.2021
Sehr Antragsteller/in entschuldigen Sie die Fristüberschreitung. Ich werde im Fachamt nachfragen und bitten, sich …
Details
Von
Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
Betreff
AW: Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen auf öffentlichen Straßen der Stadt Frankfurt (Oder) im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.03.2024, mit der Möglichkeit der Verlängerung [#231424]
Datum
23. November 2021 14:07
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in entschuldigen Sie die Fristüberschreitung. Ich werde im Fachamt nachfragen und bitten, sich mit Ihnen in Verbindung zu setzen. Mit freundlichen Grüßen
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<< Anfragesteller:in >>
am 21.01.2022
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen …
An Stadtverwaltung Frankfurt (Oder) Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen auf öffentlichen Straßen der Stadt Frankfurt (Oder) im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.03.2024, mit der Möglichkeit der Verlängerung [#231424]
Datum
21. Januar 2022 16:44
An
Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen auf öffentlichen Straßen der Stadt Frankfurt (Oder) im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.03.2024, mit der Möglichkeit der Verlängerung“ vom 19.10.2021 (#231424) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 60 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 231424 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/231424/
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Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
am 03.02.2022
Sehr Antragsteller/in im Ergebnis der Prüfung Ihres Antrages dürfte dieser abzulehnen sein, da für die Weitergabe …
Details
Von
Stadtverwaltung Frankfurt (Oder)
Betreff
WG: AW nach Rücksprache mit Herrn Beckmann: Fahrbahnwinterdienst - Winterdienstleistungen auf öffentlichen Straßen der Stadt Frankfurt (Oder) im Zeitraum vom 01.11.2021 bis 31.03.2024, mit der Möglichkeit der Verlängerung [#231424]
Datum
3. Februar 2022 13:29
Status
Warte auf Antwort
Sehr Antragsteller/in im Ergebnis der Prüfung Ihres Antrages dürfte dieser abzulehnen sein, da für die Weitergabe von Informationen aus Vergabeverfahren und abgeschlossenen Verträgen spezielle Regelungen existieren, die die Anwendung des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes (AIG) u. a. verdrängen. Die speziellen Regelungen ergeben sich hier aus § 113 GWB in Verbindung mit der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeordnung - VgV), insbesondere mit § 39 VgV ff. - keine Veröffentlichung der Vertragstexte. Das gleiche Resultat ergibt sich bei der Prüfung von schützenswerten Interessen von Privatpersonen und Unternehmen nach § 5 AIG. Bevor ich zu einer Bescheiderteilung komme, haben Sie noch bis zum 4.März 2022 Gelegenheit, sich hierzu zu äußern. Mit freundlichen Grüßen
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