Fahrgeld bei einer Weiterbildungsmaßnahme

Anfrage an:
Bundesagentur für Arbeit
Verwendete Gesetze:
Status dieser Anfrage:
Antwort verspätet
Frist:
3. September 2019 - 1 Monat, 2 Wochen her Wie wird das berechnet?
Zusammenfassung der Anfrage

seit letzter Woche nehme ich an einer Weiterbildungsmaßnahme des DEB in Deggendorf teil.
mein Arbeitsamtsberater gab mir ein Formular für die Erstattung der Fahrtkosten mit. Die Weiterbildungsfirma möchte mir die Fahrtkosten jedoch nicht erstatten...


Korrespondenz

Von
Holger Schimanski
Betreff
Fahrgeld bei einer Weiterbildungsmaßnahme [#161610]
Datum
30. Juli 2019 12:05
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:
seit letzter Woche nehme ich an einer Weiterbildungsmaßnahme des DEB in Deggendorf teil. mein Arbeitsamtsberater gab mir ein Formular für die Erstattung der Fahrtkosten mit. Die Weiterbildungsfirma möchte mir die Fahrtkosten jedoch nicht erstatten...
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Holger Schimanski <<E-Mail-Adresse>>
Mit freundlichen Grüßen Holger Schimanski
Von
Bundesagentur für Arbeit
Betreff
AW: Fahrgeld bei einer Weiterbildungsmaßnahme [#161610]
Datum
1. August 2019 15:25
Status
Warte auf Antwort

Sehr geehrter Herr Schimanski, nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hat jeder Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Nach der gesetzlichen Definition sind amtliche Informationen Aufzeichnungen, die in dienstlicher Eigenschaft von der Behörde gefertigt werden, unabhängig von der Art ihrer Speicherung. Zu Ihrer Anfrage liegen hier keine amtlichen Informationen vor. Ihre Anfrage betrifft Ihren konkreten Fall und die Frage, ob und ggf. wie Ihnen Kosten für Fahrten zu einer Weiterbildungsmaßnahme erstattet werden können. Diese Frage sollten Sie am besten mit Ihrem Arbeitsvermittler klären. Bitte wenden Sie sich an die für Sie zuständige Agentur für Arbeit oder an unser Service Center. Dort können Sie klären, ob und ggf. wie Ihnen Fahrtkosten zur Weiterbildungsmaßnahme erstattet werden können. Möglicherweise dient das Formular nur dazu, dass der Träger der Weiterbildungsmaßnahme die Anwesenheitszeiten bestätigt. Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben. Sollte Ihr Antrag nach dem IFG damit nicht erledigt sein, bitte ich um Mitteilung, welche Informationen Sie meinen. Mit freundlichen Grüßen
Von
Holger Schimanski
Betreff
AW: Fahrgeld bei einer Weiterbildungsmaßnahme [#161610]
Datum
9. September 2019 10:56
An
Bundesagentur für Arbeit
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.

Sehr geehrte<< Anrede >> meine Informationsfreiheitsanfrage „Fahrgeld bei einer Weiterbildungsmaßnahme“ vom 30.07.2019 (#161610) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 7 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Holger Schimanski Anfragenr: 161610 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Holger Schimanski << Adresse entfernt >>