Auf Mastodon teilen

Sehr geehrter Herr Acker, wir nehmen Bezug auf Ihre Anfrage vom 07.08.2019. In diesem Zusammenhang möchten wir die Rahmenbedingungen, unter denen Zugang zu Informationen auf der gesetzlichen Grundlage des Hamburgischen Transparenzgesetzes zu erlangen ist, näher erläutern. Nach dem Wortlaut des § 2 Abs. 3 des HmbTG sind juristische Personen des Privatrechts nur auskunftspflichtig, "soweit sie öffentliche Aufgaben, insbesondere solche der Daseinsvorsorge, wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen." Dabei bedeutet "soweit" nicht, ob die Unternehmen generell auch derartige Aufgaben erfüllen. "Soweit" ist vielmehr in dem Sinne einer Prüfung anhand der konkret angefragten Informationsgegenstände zu verstehen. Hinsichtlich des Zugangs zu Informationen ist zunächst also eine Bewertung des jeweiligen Antrags dahingehend vorzunehmen, ob die angefragte Information unmittelbar mit der Erfüllung einer Aufgabe der Daseinsvorsorge oder einer öffentlichen Dienstleistung im Zusammenhang steht. Nach unserer Bewertung ist dies hinsichtlich der von Ihnen begehrten Informationen zu absoluten Fahrkartenverkäufen aus Automaten an U-Bahn-Stationen bereits nicht der Fall. Es handelt sich dabei um einen allein unternehmensinternen Vorgang. Die von Ihnen begehrten Informationen können auch nur im Wege einer auf den Einzelfall bezogenen Auswertung und Zusammenstellung gewonnen werden. "Zusammenstellung" in diesen Kontext bedeutet, dass Daten aus unterschiedlichen Systemen zusammengetragen, parametrisiert und validiert werden müssen. Die Erstellung von Informationen ist aber etwas anderes als der im HmbTG geregelte Zugang zu "vorhandenen Informationen". Hinzu kommt, dass eine Zusammenstellung der Fahrkartenverkäufe nach Fahrausweis-Typen einen internen Bearbeitungsaufwand auslöst, der nach Maßgabe des Hamburgischen Gebührengesetzes vom Antragsteller zu erstatten ist. Wir könnten Ihnen ? unter Hintanstellung aller rechtlichen Erwägungen und ausdrücklich ohne jedes Präjudiz für die Sach- und Rechtslage - in diesem Einzelfall eine Zusammenstellung der Fahrkartenverkäufe nach Fahrausweis-Typen bezogen auf das Kalenderjahr 2018 zur Verfügung stellen, wobei die Grundstruktur dieser Übermittlung sich nach dem beigefügten Muster darstellt. Voraussetzung dafür wäre allerdings, dass Sie uns für die Zwecke der Abgeltung des hier festgestellten Aufwands für die Informationübermittlung nach Maßgabe des Hamburgischen Gebührengesetzes eine ladungsfähige Anschrift zu Ihren Personalien benennen. Die Gebühr für die Zusammenstellung wird voraussichtlich auf Euro 60 festgesetzt werden. Soweit Sie also Ihren Antrag aufrechterhalten wollen, teilen Sie uns dieses bitte unter Mitteilung einer ladungsfähigen Anschrift mit. Hinsichtlich Ihrer weiteren Frage nach einer Klientel-Analyse teilen wir Ihnen insoweit ohne Kostenfolge mit, dass derartige Erhebungen nicht vorliegen. Der Verkauf von Fahrkarten an Fahrausweisautomaten erfolgt anonym. Mit freundlichen Grüßen