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Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage „FahrRad in Aachen - Licht an“ vom 15.12.2017 (#25725) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 2 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>

Hier meine originale Anfrage vom 15.12.2017 an die Kommunalverwaltung: Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Kostenaufstellung für die im Rahmen von FahrRad in Aachen stattfindende Aktion "Licht an". Über Facebook gab "Aachen clever mobil" (Stadt Aachen) bekannt verschiedenstes Informationsmaterial und Aufsteller zur Sensibilisierung für das (Rad)fahren mit Licht bzw. zur Förderung von "Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit" in der Aachener Innenstadt zu positionieren. Dazu gehören augenscheinlich auch Flyer und gelb lackierte Fahrräder. Ich würde Sie bitten mir eine Kostenaufstellung für diese Aktion zukommen zu lassen. Falls ähnliche Aktionen in den Jahren 2014, 2015 und 2016 stattgefunden haben, freue ich mich, wenn Sie mir ebenfalls Kostenaufstellungen für diese vergangenen Jahre zukommen lassen. Ebenfalls würde ich mich sehr über eine Auflistung der Standorte der Aufsteller sowie eine Darlegung der Auswahlkriterien für diese Standorte freuen. Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 25725 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>>