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Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr Antragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 05.04.2021. Diese habe ich an den zuständigen Fachbereich weitergeleitet. Eine Antwort werden Sie von dort erhalten. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Tiefbauamt Sehr Antragsteller/in Ihre Mail vom 05.04.2021 wurde mir vom Büro für Anregungen, Beschwerden und Chancengleichheit übersandt. Zu Ihrer Anforderung einer Liste der von Bürgen vorgeschlagenen Orte für neue Fahrradabstellplätze kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Die Radfahrbeauftragten des Tiefbauamtes der Stadt Dortmund führen ein Kataster/eine Datenbank für Fahrradabstellanlagen. Dieses beinhaltet: - eine komplette Bestandsaufnahme der vorhandenen Fahrradabstellmöglichkeiten für die verdichteten Innenstadtbereiche (ungefähr in den Grenzen B1 im Süden, Klönnestraße im Osten, Eberstraße im Norden und Sunderweg und Kuithanstraße im Westen) - Straßenzüge mit hoher Nachfrage an Fahrradabstellmöglichkeiten für den oben genannten Bereich - Planung von neuen Standorten für den oben genannten Bereich nach dem Grundprinzip: mindestens an jeder Kreuzung, wenn dazwischen die Abstände größer als 100 m sind, wird auch innerhalb der Straßenzüge ein Standort definiert, sodass bestenfalls in maximal 50 m Fußweg ein Fahrradbügel zur Verfügung steht - Wunschstandorte aus Politik und Bürgerschaft, wenn sie nicht schon über die zuvor genannte Planung abgedeckt sind Für einen großen Teil der zuvor genannten Fläche im Stadtgebiet wurde auch schon eine Planung zur Ausführung erstellt. Diese Planung wird zur Zeit schon teilweise im Zuge des Projektes Immissionsfreie Innenstadt als auch über bestehende Rahmenverträge, die sich aus den Mitteln der Bezirksvertretungen ergeben, umgesetzt. Allerdings ist die Anzahl der bisher geplanten Standorte (1.500 Standorte mit insgesamt über 7.000 Bügeln, also über 14.000 Stellplätzen) leider nicht zeitnah zu realisieren. In 2021 werden voraussichtlich rund 200 Standorte mit ca. 1.000 Bügeln, also ca. 2.000 Stellplätzen fertig gestellt. Dies soll in den Folgejahren fortgesetzt werden. Da Bürgerwünsche zumeist direkt in die Planung eingeflossen sind (ohne sie dort noch als solche zu kennzeichnen) und auch bereits umgesetzt werden, ist es hier leider nicht möglich, eine Liste aller Bürgerwunschstandorte zu erstellen. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Tiefbauamt Sehr Antragsteller/in die Übersendung der Datenbank ist nach § 7 des Gesetzes über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen - IFG NRW) nicht möglich, da darin laufende aber noch nicht beschlossene Planungen enthalten sind. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Tiefbauamt Sehr Antragsteller/in die Spezifizierung meiner Ablehnung vom 06.05.2021 zur Datenbankübersendung wird noch etwas Zeit in Anspruch nehmen. Ich bitte hier um Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen (IFG NRW) Informationszugangsantrag [geschwärzt] vom 5.4.2021 Aktenzeichen: 209.2.3.2.3-58/53/21 ________________________________ Sehr [geschwärzt], sehr [geschwärzt], gemäß § 13 Abs. 1 IFG [geschwärzt] ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW für die Sicherstellung des Rechts auf Information zuständig. Herr [geschwärzt] hat sich nach § 13 Abs. 2 IFG NRW an mich gewandt und mitgeteilt, bei Ihnen über die Plattform www.fragdenstaat.de<http://www.fragdenstaat.de> einen Antrag auf Zugang zu einer Vorschlagsliste für Fahrradabstellplätze gestellt zu haben (https://fragdenstaat.de/anfrage/fahrradabstellplatze/). Mit Bescheid vom 24.6., welcher mir in Kopie vorliegt, haben Sie seinen Antrag unter Bezugnahme auf § 7 Abs. 1 IFG NRW abgelehnt. Hierzu bitte ich Sie unter Berücksichtigung nachstehender Ausführungen um Stellungnahme. Nach § 7 Abs. 1 IFG NRW ist der Antrag auf Informationszugang „abzulehnen für Entwürfe zu Entscheidungen, für Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung sowie für Protokolle vertraulicher Beratungen“. Soweit ich es richtig verstanden habe, handelt es sich bei der angefragten Datenbank um eine Sammlung von Vorschlägen, an welchen Stellen im Stadtgebiet Fahrradständer aufgestellt werden sollten. Diese Vorschläge kommen aus Politik und Gesellschaft, ohne dass eine Zuordnung allein anhand der Tabelle möglich wäre. Nach meiner Einschätzung dürfte hier der Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 IFG NRW nicht vorliegen. Die Variante „Entwürfe zu Entscheidungen“ dürfte bereits deshalb ausscheiden, da allein die in der Tabelle enthaltenen Vorschläge keine Entscheidungsentwürfe sind, sondern unverbindliche Wünsche/Anregungen/Ideen. Auch würde ich in der Vorschlagssammlung keine „Arbeiten und Beschlüsse zur unmittelbaren Entscheidungsvorbereitung“, da es hier bereits an der Unmittelbarkeit fehlen dürfte. Die Verwaltung dürfte bei ihrer Entscheidung, wo ein Fahrradstellplatz zu installieren ist, weder an die Vorschläge aus der Bürgerschaft noch an die aus der Politik gebunden sein. Zudem dürfte allein der Vorschlag eines Standorts allein für die anschließende Entscheidung nicht ausreichen, da zahlreiche Kriterien wie etwa finanzielle Mittel, Verkehrssicherheit, Bedarf, Parkplatzsituation und Ähnliches hinzukommen werden. Insgesamt sehe ich anhand der mir vorliegenden Sachverhaltsinformationen den Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 1 IFG NRW als nicht erfüllt an. Insbesondere dürfte auch der behördliche Entscheidungsbildungsprozess durch die Offenbarung nicht beeinträchtigt sein. Die Gesetzesbegründung, LT-Drs. 13/1211, S. 13, spricht davon, dass durch § 7 Abs. 1 IFG NRW „die Effektivität des Verwaltungshandelns“ gewährleistet sein soll. Ich kann nicht erkennen, dass der Informationszugang zu der „Wunschstandortliste aus Politik und Bürgerschaft“ eine Beeinträchtigung dieses Ziels bedeuten würde. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 IFG NRW soll die Information unverzüglich, spätestens innerhalb eines Monats nach Antragstellung, zugänglich gemacht werden. Ich bitte daher um kurzfristige Mitteilung, wie Sie weiter verfahren werden bzw. um Beantwortung der Anfrage in Form einer Informationsgewährung (hierzu reicht es aus, wenn Sie mich in Ihrer Antwort in „cc“ setzen). Ich habe dem Antragsteller eine Kopie meines Auskunftsersuchens zur Information übersandt. Ferner beabsichtige ich, ihm eine Kopie Ihrer Stellungnahme zur Kenntnis zu übersenden. Wenn Sie gegen die Übersendung Ihrer Stellungnahme an den Antragsteller Bedenken haben, bitte ich um Mitteilung. Bei Rückfragen bin ich selbstverständlich gerne unter der u.g. Durchwahl zu erreichen. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Guten Tag Antragsteller/in Antragsteller/in, hiermit bestätige ich den Eingang Ihrer Mail vom 19.08.2021. Die Antwort auf Ihre Anfrage befindet sich nach Auskunft des zuständigen Fachbereichs auf dem Postweg. Mit freundlichen Grüßen

Stadt Dortmund Der Oberbürgermeister Tiefbauamt Sehr Antragsteller/in anbei übersende ich die gewünschte Auflistung als Anhang und bitte, dieses Versäumnis zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen