Fahrradstraße Tettnang B 467 alt, Antrag der Stadt Tettnang auf Genehmigung von Informationsbannern, Ablehnung durch die Straßenverkehrsbehörde

Die Stadt Tettnang hat die Aufstellung von Informationsbannern ("Baustellenzaun-Banner") an der zukünftigen Fahrradstraße auf der B 467 alt beantragt. Bitte senden Sie mir den Antrag der Stadt Tettnang und die schriftliche Ablehnung der Straßenverkehrsbehörde einschließlich der darin enthaltenen Stellungnahme der Oberen Verkehrsbehörde (RPT Ref. 46) und der Stellungnahme der Polizeidirektion Ravensburg zu.

Anfrage teilweise erfolgreich

  • Datum
    9. Juli 2022
  • Frist
    13. August 2022
  • 0 Follower:innen
Bernhard Glatthaar
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: Die Stadt Tett…
An Landratsamt Bodenseekreis Details
Von
Bernhard Glatthaar
Betreff
Fahrradstraße Tettnang B 467 alt, Antrag der Stadt Tettnang auf Genehmigung von Informationsbannern, Ablehnung durch die Straßenverkehrsbehörde [#252973]
Datum
9. Juli 2022 21:42
An
Landratsamt Bodenseekreis
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Die Stadt Tettnang hat die Aufstellung von Informationsbannern ("Baustellenzaun-Banner") an der zukünftigen Fahrradstraße auf der B 467 alt beantragt. Bitte senden Sie mir den Antrag der Stadt Tettnang und die schriftliche Ablehnung der Straßenverkehrsbehörde einschließlich der darin enthaltenen Stellungnahme der Oberen Verkehrsbehörde (RPT Ref. 46) und der Stellungnahme der Polizeidirektion Ravensburg zu.
Dies ist ein Antrag auf Aktenauskunft nach § 1 Abs. 2 des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG), nach § 25 des Umweltverwaltungsgesetzes (UVwG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 Umweltinformationsgesetzes des Bundes (UIG) betroffen sind, sowie nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen betroffen sind. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Es handelt sich meines Erachtens um eine einfache Auskunft bei geringfügigem Aufwand. Gebühren fallen somit nicht an. Ich verweise auf § 7 Abs. 7 LIFG/§243 Abs. 3 UVwG/§ 5 Abs. 2 VIG und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Bernhard Glatthaar Anfragenr: 252973 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/anfrage/252973/upload/5d97f35d3d0aa8e64217a88f0accbf9ebbba2756/ Postanschrift Bernhard Glatthaar << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
Mit freundlichen Grüßen Bernhard Glatthaar

Ein Zeichen für Informationsfreiheit setzen

FragDenStaat ist ein gemeinnütziges Projekt und durch Spenden finanziert. Nur mit Ihrer Unterstützung können wir die Plattform zur Verfügung stellen und für unsere Nutzer:innen weiterentwickeln. Setzen Sie sich mit uns für Informationsfreiheit ein!

Jetzt spenden!

Landratsamt Bodenseekreis
Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) - Ihr Antrag vom 09.07.2022 [portal] Eine sichere Nachricht von =?iso-885…
Von
Landratsamt Bodenseekreis
Betreff
Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) - Ihr Antrag vom 09.07.2022 [portal]
Datum
26. Juli 2022 15:37
Status
Anfrage abgeschlossen
Eine sichere Nachricht von =?iso-8859-1?Q?Preu�,_Maximilian?= <<Name und E-Mail-Adresse>> wurde an Sie gesendet. Nachdem Sie sich am Web-Portal des Landratsamt Bodenseekreis angemeldet haben, können Sie die Nachricht lesen. Sie können die Nachricht folgendermaßen lesen: 1. Klicken Sie auf den unten stehenden Link. 2. Wählen Sie ein Passwort und bestätigen Sie es, indem Sie es erneut eingeben. 3. Melden Sie sich mit dem gerade gewählten Passwort bei der Site an. https://mailsecure.bodenseekreis.de/web/portal/signup/webmail?email=b.glatthaar.2.vtrhf9mcw9%40fragdenstaat.de&ts=1658842678781&action=signup&mac=4ymkzndsv6zopr3crgd4ez62enorwjlf Mit freundlichen Grüßen