Sehr
Antragsteller/in
Gerne informieren wir Sie über die aktuellen Regelungen für die Fahrschulen:
Nach der derzeit geltenden 15. Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV) ist dabei zu unterscheiden, ob es sich um den Fahrschulunterricht (Ziffer 1) oder die Fahrprüfung (Ziffer 2) handelt:
1. Zugangsbeschränkung 2G (§ 5 Abs. 1 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) für den theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht:
a. Fahrschüler
Im Hinblick auf geschlossene Räume (Fahrzeuge zählen auch zu den geschlossenen Räumen) darf der Zugang zu außerschulischen Bildungsangeboten einschließlich der Fahrschulen und der Erwachsenenbildung und infektiologisch vergleichbaren Bereichen, nur durch Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Besucher, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige erfolgen, soweit diese im Sinne des § 2 Nr. 2 und 4 SchAusnahmV geimpft oder genesen oder unter 14 Jahre alt sind (2G-Regelung).
Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können und dies vor Ort insbesondere durch Vorlage eines schriftlichen ärztlichen Zeugnisses im Original nachweisen, das den vollständigen Namen und das Geburtsdatum enthält, können bei Vorlage eines negativen Testnachweises nach § 4 Abs. 6 Nr. 1 der 15. BayIfSMV (PCR-Test), zugelassen werden.
Die Betreiber/Inhaber der Fahrschulen sind stets (bußgeldbewehrt) zur Überprüfung der jeweils vorzulegenden Impf-, Genesenen- und Testnachweise verpflichtet.
Ungeimpfte und nicht genesene minderjährige Schülerinnen und Schüler, die regelmäßigen Testungen im Rahmen des Schulbesuchs unterliegen, wurden vom Verordnungsgeber - anders als im Bereich Gastronomie und bei eigener aktiver Sport-/Kulturausübung - bei Fahrschulen nicht zugelassen, so dass auch diese Personengruppe dem o. g. 2G-Erfordernis unterliegt.
b. Fahrschulpersonal
Der Bundesgesetzgeber hat nunmehr auf Bundesebene geregelt, dass grundsätzlich eine 3G-Regel am Arbeitsplatz gilt (§ 28b IfSG). Das heißt, dass Arbeitgeber und Beschäftigte grundsätzlich beim Betreten der Arbeitsstätte einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitführen müssen. Arbeitgeber müssen kontrollieren, ob die Beschäftigten dieser Verpflichtung nachkommen und diese Kontrollen dokumentieren.
Weitere Hinweise und FAQ finden sich auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.
Ergänzend zu diesen Regelungen regelt die 15. BayIfSMV Folgendes:
Für Anbieter, Veranstalter, Betreiber, Beschäftigte und ehrenamtlich Tätige der von §§ 4 Abs. 1, 4a und 5 Abs. 1 der 15. BayIfSMV erfassten Einrichtungen, Veranstaltungen und Betrieben (das sind die Einrichtungen, in denen aktuell 2G plus und 2G gilt), die Kundenkontakt haben, benötigen einen 3G-Nachweis (entsprechend § 28b Abs. 1 IfSG). Diese Personen dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte der Personen untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten, wenn sie geimpfte Personen, genesene oder getestete Personen im Sinne des § 2 Nummer 2, Nummer 4 oder Nummer 6 der SchAusnahmV in der jeweils geltenden Fassung sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis im Sinne des § 2 Nummer 3, Nummer 5 oder Nummer 7 der SchAusnahmV in der jeweils geltenden Fassung mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber, Betreiber oder Veranstalter hinterlegt haben.
Nicht geimpfte oder genesene Personen benötigen daher an jedem Arbeitstag einen Testnachweis auf der Basis eines Antigentests. Sofern die dem Testnachweis zugrunde liegende Testung mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt ist, darf diese abweichend von § 2 Nummer 7 der SchAusnahmV in der jeweils geltenden Fassung maximal 48 Stunden zurückliegen.
2. Zugangsbeschränkung 3G plus (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 der 15. BayIfSMV) für die theoretische und praktische Fahrprüfung:
Lediglich bei der Durchführung von Prüfungen in Präsenzform können auch ungeimpfte bzw. nicht-genesene Personen zugelassen werden, die bei Zugang über einen negativen PCR-Test verfügen, der nicht älter als 48 Stunden ist (3G plus-Regelung).
Soweit im Einzelfall bei außerschulischen Prüfungen die Kandidaten keinen PCR-Testnachweis erlangen können, kann mit Blick auf den Stellenwert von Aus- Fort- und Weiterbildung und die Bedeutung der Prüfungen ersatzweise eine Zulassung auf der Basis eines (täglichen) negativen Schnelltests erfolgen. Der Prüfling muss dafür substanziell darlegen, dass kein PCR-Test zu erlangen war: Z.B. durch einen Nachweis, dass die Testung durchgeführt wurde, aber das Ergebnis nicht rechtzeitig vorlag oder dafür, dass im Testzentrum kein Termin zu bekommen war.
3. Maskenpflicht
Bitte beachten Sie, dass FFP2-Maskenpflicht nach § 2 der 15. BayIfSMV auch im Fahrschulauto gilt.
Nach § 16 Abs. 2 der 15. BayIfSMV können Ausnahmegenehmigungen im Einzelfall auf Antrag nur von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt werden, soweit dies aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist.
Wir hoffen, dass wir alle Ihre Fragen beantworten konnten.
Falls Sie noch weitere Fragen zum Thema Corona haben, finden Sie die Antworten auf die häufig gestellten Fragen unter diesen Links:
https://www.stmi.bayern.de/miniwebs/c...
https://www.stmgp.bayern.de/coronavir...
Wir wünschen Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund. Viel Erfolg beim Führerschein erlangen.
Mit freundlichen Grüßen
