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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte teilen Sie vorab Ihre Postanschrift mit. Dies ist aus Rechtsgründen weiterhin erforderlich (z. B. Fragen der Rechtsbehelfsbelehrung, der Bekanntgabe, der Zustellung und etwaiger Gebühren und Auslagen bei einem Verwaltungsakt). Die Anschrift ist ausdrücklich unabhängig davon notwendig, ob eine Antwort (auch oder nur) elektronisch erfolgt. Auch das E-Government-Gesetz hat dieses Erfordernis nicht abgeschafft. Wir bitten um Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre erneute E-Mail. Hierzu führe ich mit Bezug auf die bereits am 06.12.2016 übermittelte Begründung – die für alle Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) gilt – gern vertiefend aus: Mit Ihrer E-Mail vom 05.12.2016 begehren Sie Zugang zu amtlichen Informationen. Mit Ihrem Antrag haben Sie ein Verwaltungsverfahren im Sinne des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes (VwVfG) eingeleitet. Dies ist ein Verfahren, das bestimmten gesetzlichen Anforderungen unterliegt. Die verfahrensrechtlichen Anforderungen für einen solchen Antrag richten sich grundsätzlich nach dem VwVfG. Das durch Ihren Antrag eingeleitete Verwaltungsverfahren wird durch einen schriftlichen Verwaltungsakt mit Rechtsbehelfsbelehrung abgeschlossen. Da insbesondere der Lauf von Rechtsbehelfsfristen (Widerspruch, Klage) an den Zeitpunkt der Bekanntgabe bzw. Zustellung anknüpft, muss rechtssicher feststehen, ob und wann ein Bescheid zugegangen ist. Unter anderem für die Bekanntgabe von Verwaltungsakten enthält das VwVfG nähere Regelungen; eine spezielle Form der Bekanntgabe (die Zustellung) ist gesondert im Verwaltungszustellungsgesetz des Bundes (VwZG) geregelt. Selbstverständlich sind Sie nicht verpflichtet, Ihre Postanschrift zu übermitteln. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass Ihre Anfrage – wie andere Anfragen nach dem IFG auch – dann aus Rechtsgründen nicht weiterbearbeitet werden kann. Mit freundlichen Grüßen

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit 15-724/002 II#0184 Sehr geehrtAntragsteller/in ich habe nach mehrfacher Aufforderung nun eine Stellungnahme des BMVI erhalten. Demnach wurden Sie um die Mitteilung einer zustellfähigen Adresse gebeten, da der Antrag teilweise abzulehnen sei. Außerdem würden wahrscheinlich Gebühren für den Informationszugang anfallen. Vor diesem Hintergrund sei ein rechtsmittelfähiger Bescheid zu erlassen, für den eine zustellfähige Adresse benötigt werde. Das BMVI konnte mir glaubhaft darlegen, dass der Informationszugang nur teilweise gewährt werden kann und dass eine Gebührenerhebung wahrscheinlich ist. Vor diesem Hintergrund die Aufforderung zur Mitteilung einer zustellfähigen Adresse von meiner Seite aus nicht zu kritisieren. Dies bedeutet jedoch nicht, dass Sie der Behörde Ihre Privatadresse mitteilen müssen. Eine zustellfähige Postanschrift kann u.a. auch die Ihres Arbeitgebers oder Anwalts sein. Sofern Sie also weiterhin Informationszugang begehren, bitte ich darum dem BMVI eine solche Adresse mitzuteilen. Sofern keine weiteren Fragen mehr bestehen, werde ich den Vorgang zu den Akten nehmen. Mit freundlichen Grüßen