Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO

Anfrage an: Stadt Dresden

Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte beantworten Sie mir folgende Fragen:

1. Wie viele Verwarn- und Bußgeldverfahren im Straßenverkehr wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 in der Stadt Dresden eröffnet?
2. Wie viele dieser Verfahren mussten eingestellt werden, weil die verursachende Fahrzeugführer*in nicht ermittelt werden konnte?
3. Wie oft wurde in den genannten Jahren das Führen eines Fahrtenbuchs nach § 31 a StVZO angeordnet?
4. Wie oft wurde in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 angeordnete Fahrtenbücher kontrolliert?
5. Wie viele Verstöße gegen die Fahrtenbuchauflage wurden dabei registriert?

Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden).

Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor.

Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen.

Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben.

Ich verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen.

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten.

Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort verspätet

Warte auf Antwort
  • Datum
    11. Dezember 2023
  • Frist
    13. Januar 2024
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<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden Sehr geehrte Damen und Herren, bitte …
An Stadt Dresden Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fahrtenbuchauflage nach § 31a StVZO [#294607]
Datum
11. Dezember 2023 12:26
An
Stadt Dresden
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach der Informationsfreiheitssatzung der Landeshauptstadt Dresden Sehr geehrte Damen und Herren, bitte beantworten Sie mir folgende Fragen: 1. Wie viele Verwarn- und Bußgeldverfahren im Straßenverkehr wurden in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 in der Stadt Dresden eröffnet? 2. Wie viele dieser Verfahren mussten eingestellt werden, weil die verursachende Fahrzeugführer*in nicht ermittelt werden konnte? 3. Wie oft wurde in den genannten Jahren das Führen eines Fahrtenbuchs nach § 31 a StVZO angeordnet? 4. Wie oft wurde in den Jahren 2019, 2020, 2021 und 2022 angeordnete Fahrtenbücher kontrolliert? 5. Wie viele Verstöße gegen die Fahrtenbuchauflage wurden dabei registriert? Dies ist ein Antrag nach der Satzung zur Regelung des Zugangs zu Informationen des eigenen Wirkungskreises der Stadt Dresden (Informationsfreiheitssatzung Dresden). Ausschlussgründe liegen m.E. nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Ich verweise auf § 4 Abs. 6 und bitte, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG und behalte mir vor, nach Eingang Ihrer Antwort um weitere ergänzende Auskünfte oder Akteneinsichten nachzusuchen. Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 294607 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/294607/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>

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Stadt Dresden
Antrag auf Auskunft gemäß lnformationsfreiheitssatzung hier: AnzahI der eröffneten Verwarnungsgeld- und Bußgeldverfahren (#294607)
Von
Stadt Dresden
Via
Briefpost
Betreff
Antrag auf Auskunft gemäß lnformationsfreiheitssatzung hier: AnzahI der eröffneten Verwarnungsgeld- und Bußgeldverfahren (#294607)
Datum
3. Januar 2024
Status
Warte auf Antwort
geschwärzt
2,9 MB