Fahrtkostenerstattung bei Einsatz einer privaten BahnCard 100

Rundschreiben, Erlasse und Verwaltungsvorschriften zur Erstattung von Reisekosten nach dem LRKG NRW bei Einsatz einer privaten BahnCard 100.

Hintergrund dieser Anfrage ist ein entsprechendes Rundschreiben des Bundesverwaltungsamtes [1], nach welchem auf Bundesebene die „Erstattung von fiktiven Anschaffungskosten der wirtschaftlichsten BahnCard und der fiktiven Fahrkosten unter Verwendungen dieser BahnCard zum Ende der Gültigkeitsdauer der BahnCard 100“ möglich sind. Das LRKG NRW ist m. E. hierzu äquivalent zu behandeln, jedoch konnte ich keine entsprechende Verwaltungsvorschrift auffinden.

Sollten zu diesem Sachverhalt keine Dokumente i. S. d. IFG NRW vorliegen, bitte ich darum, diese Anfrage als einfache Bürgeranfrage zu beantworten.

[1] https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bundesbedienstete/Mobilitaet-Reisen/RV_RK_TG_UK/Rechtsgrundlagen/Dienstreisen/bmi_rdschr_19092018_fahrtkostenerstattung_bahncard_100.pdf

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Mai 2022
  • Frist
    29. Juni 2022
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie m…
An Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fahrtkostenerstattung bei Einsatz einer privaten BahnCard 100 [#249943]
Datum
26. Mai 2022 12:30
An
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:
Rundschreiben, Erlasse und Verwaltungsvorschriften zur Erstattung von Reisekosten nach dem LRKG NRW bei Einsatz einer privaten BahnCard 100. Hintergrund dieser Anfrage ist ein entsprechendes Rundschreiben des Bundesverwaltungsamtes [1], nach welchem auf Bundesebene die „Erstattung von fiktiven Anschaffungskosten der wirtschaftlichsten BahnCard und der fiktiven Fahrkosten unter Verwendungen dieser BahnCard zum Ende der Gültigkeitsdauer der BahnCard 100“ möglich sind. Das LRKG NRW ist m. E. hierzu äquivalent zu behandeln, jedoch konnte ich keine entsprechende Verwaltungsvorschrift auffinden. Sollten zu diesem Sachverhalt keine Dokumente i. S. d. IFG NRW vorliegen, bitte ich darum, diese Anfrage als einfache Bürgeranfrage zu beantworten. [1] https://www.bva.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bundesbedienstete/Mobilitaet-Reisen/RV_RK_TG_UK/Rechtsgrundlagen/Dienstreisen/bmi_rdschr_19092018_fahrtkostenerstattung_bahncard_100.pdf
Dies ist ein Antrag nach dem Gesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen für das Land Nordrhein-Westfalen (Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen – IFG NRW), dem Umweltinformationsgesetz Nordrhein-Westfalen (soweit Umweltinformationen betroffen sind) und dem Verbraucherinformationsgesetz des Bundes (soweit Verbraucherinformationen betroffen sind). Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aus Gründen der Billigkeit und insbesondere auf Grund des Umstands, dass die Auskunft in gemeinnütziger Art der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden wird, bitte ich Sie, nach § 2 VerwGebO IFG NRW von der Erhebung von Gebühren abzusehen. Soweit Umweltinformationen betroffen sind, handelt es sich hierbei um eine einfache Anfrage nach §5 (2) UIG NRW. Sollte die Aktenauskunft Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, bitte ich Sie, mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Auslagen dürfen nicht erhoben werden, da es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Ich verweise auf § 5 Abs. 2 IFG NRW, § 2 UIG NRW und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen unverzüglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, möchte ich Sie bitten, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Nach §5 Abs. 1 Satz 5 IFG NRW bitte ich Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 249943 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/249943/
Mit freundlichen Grüßen << Anfragesteller:in >>

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Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
B 2906 - 5.2 - EF - IV A 2 Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen das Antwortschreibe…
Von
Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Betreff
<< Antragsteller:in >>, << Antragsteller:in >> - Fahrtkostenerstattung bei Einsatz einer privaten BahnCard 100 [#249943]
Datum
15. Juni 2022 14:13
Status
Anfrage abgeschlossen
picturedeviceindependentbitmap1.jpg
5,4 KB


B 2906 - 5.2 - EF - IV A 2 Sehr << Antragsteller:in >> anbei übersende ich Ihnen das Antwortschreiben zu Ihrer E-Mail vom 26. Mai 2022. Mit freundlichen Grüßen