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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte<< Anrede >> bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Hrebicek, für ihre Anfrage an das Bundesamt für Güterverkehr bedanke ich mich und teile Ihnen diesbezüglich mit: Aufzeichnungspflicht/ Fahrtenschreiber Für Kraftfahrzeuge, die zur Güterbeförderung geeignet sind und deren zulässiges Gesamtgewicht einschließlich Anhänger oder Sattelanhänger 3,5 t übersteigt, richten sich die Lenk- und Ruhezeiten und die diesbezügliche Aufzeichnungspflicht nach der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 sowie der Verordnung (EU) Nr. 165/2014. Ausnahmebestimmungen zu diesen Regelungen befinden sich in Artikel 3 der VO (EG) Nr. 561/2006 sowie in §§ 1 und 18 Fahrpersonalverordnung (FPersV). Gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 10 sind in Deutschland auch Spezialfahrzeuge, die zum Transport von Ausrüstungen des Zirkus- oder Schaustellergewerbes verwendet werden, von der Aufzeichnungspflicht ausgenommen. Ein Warenverkäufer, der auf Volksfesten, Jahrmärkten etc. auftritt, ist aber in der Regel nicht als Schausteller anzusehen, so dass für Sie Aufzeichnungspflicht über den Fahrtenschreiber besteht. Sonn- und Feiertagsfahrverbot Gemäß § 30 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind in Deutschland Fahrverbote für schwere Nutzfahrzeuge (LKW) an Sonn- und Feiertagen vorgesehen. Betroffen sind Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraftwagen (ohne Gewichtsbegrenzung). Darüber hinaus hat die Konferenz der Verkehrsminister der Länder (VMK) beschlossen, dass das Sonn- und Feiertagsfahrverbot auf Schaustellerfahrzeuge, auch mit Anhänger, soweit die beförderten Gegenstände zum Inventar der Fahrzeuge gehören, nicht anwendbar sein soll. Da ein Warenverkäufer, der auf Volksfesten, Jahrmärkten etc. auftritt, aber in der Regel nicht als Schausteller anzusehen ist und ich davon ausgehe, dass die beförderten Gegenstände darüber hinaus nicht zum Inventar des Fahrzeugs gehören, unterliegen die von Ihnen genannten Fahrten grundsätzlich dem Sonn- und Feiertagsfahrverbot. Ich hoffe, mit diesen Angaben Ihre Anfrage beantwortet zu haben. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hrebicek, da das zGG Ihrer Fahrzeugkombination mehr als 3,5 t beträgt, reichen handschriftliche Aufzeichnungen nicht aus; es muss ein Fahrtenschreiber eingebaut und verwendet werden. Sofern Sie einen Anhänger mitführen, gilt das Sonn- und Feiertagsfahrverbot auch für Ihre Fahrten (=Anhänger hinter Lastkraftwagen ohne Gewichtsbegrenzung). Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hrebicek, sofern Sie über keinen Wohn- oder Geschäftssitz in Deutschland verfügen, ist für die Erteilung der Ausnahmegenehmigung das Straßenverkehrsamt zuständig, in dessen Bezirk sich der Grenzübergang befindet, über den Sie nach Deutschland einreisen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Hrebicek, für den genannten Grenzübergang ist das Landratsamt Neustadt an der Waldnaab zuständig: https://www.neustadt.de/ Mit freundlichen Grüßen