Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Nachricht. Gerne leite ich Ihr Anliegen an den dafür zuständigen Bereich weiter. Bitte erwarten Sie eine Rückmeldung der zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter. Mit freundlichen Grüßen

Sehr [geschwärzt], das anliegende Dokument erhalten Sie zur Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] * [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt]<[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt]

Sehr geehrter , wir kommen auf Ihre Mail vom 21.01.2020 zurück zu ihrer Anfragenummer 174440. Sie baten vor Auskunftserteilung um Mitteilung der Gebührenhöhe für ihr Auskunftsersuchen. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a) 4. des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 250 und 500 Euro erhoben werden. Die erbetenen Daten werden im Stabsbereich vorgehalten. Das bedeutet, ein Mitarbeiter des höheren Dienstes würde die sehr umfangreiche zeitaufwendige Zusammenstellung vornehmen müssen. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeiter im höheren Dienst 78,68 Euro pro Stunde angesetzt. Nach einer groben Voreinschätzung geht der zuständige Bereich davon aus, mindestens sechs Stunden für diese Arbeit zu benötigen. Danach würden Ihnen Gebühren in Höhe von mindestens 472,08 Euro entstehen. An dieser Stelle möchte ich Sie noch einmal auf unsere Internetseite und den Jahresbericht hinweisen - unter der Rubrik „Über uns/Behördenstruktur/Direktionen und Serviceeinheiten“ finden Sie alle Fahrzeuge der Berliner Feuerwehr aufgelistet nach Standorten, die Fahrzeugtypen, Wachnummern und Dienstzeiten. Teilen Sie mir bitte bis zum 12. Februar 2020 verbindlich mit, ob Sie an ihrem Auskunftsgesuch und der damit verbundenen Gebührenpflicht festhalten wollen. Sollte ich von Ihnen keine Antwort erhalten, gehe ich davon aus, dass sich die Angelegenheit erledigt hat. Mit freundlichen Grüßen Im Auftrag

Sehr geehrteAntragsteller/in ferienbedingt liegt mir noch keine Antwort der Fachabteilung vor. Ich komme unaufgefordert auf die Angelegenheit zurück. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in mir liegt inzwischen die Auskunft der Fachabteilung vor. Es würde sich hierbei um eine einfache schriftliche Auskunft nach Tarifstelle 1004 a) Nr. 2 mit einem Gebührenrahmen 5 bis 100 Euro handeln. Bitte teilen Sie mir kurz per E-Mail mit, ob Sie die Gebühren in Höhe von 11,20 Euro für die Auskunft übernehmen wollen. Mit freundlichen Grüßen