Fahrzeugschein eines Rosenbauer RT

Anfrage an: Berliner Feuerwehr

Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG

Guten Tag,

bitte senden Sie mir Folgendes zu:

– Die digitale Kopie eines Fahrzeugschein für eins der von der Berliner Feuerwehr eingesetzten Feuerwehrfahrzeug Rosenbauer RT (Auch als "eLHF" bezeichnet).

Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor.

Aufgrund der immer weiter fortschreitenden Verwaltungsdigitalisierung gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Datei bereits vorliegt und die Kosten/Gebühren für diese Anfrage entsprechend niedrig ausfallen.

Ich möchte Sie dennoch darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren.

Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können.

Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen.

Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    26. Juni 2023
  • Frist
    29. Juli 2023
  • Kosten dieser Information:
    19,56 Euro
  • Ein:e Follower:in
<< Anfragesteller:in >>
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: – Die …
An Berliner Feuerwehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Fahrzeugschein eines Rosenbauer RT [#282545]
Datum
26. Juni 2023 22:52
An
Berliner Feuerwehr
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Anfrage nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu: – Die digitale Kopie eines Fahrzeugschein für eins der von der Berliner Feuerwehr eingesetzten Feuerwehrfahrzeug Rosenbauer RT (Auch als "eLHF" bezeichnet). Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Aufgrund der immer weiter fortschreitenden Verwaltungsdigitalisierung gehe ich davon aus, dass eine entsprechende Datei bereits vorliegt und die Kosten/Gebühren für diese Anfrage entsprechend niedrig ausfallen. Ich möchte Sie dennoch darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282545/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
Berliner Feuerwehr
Sehr << Antragsteller:in >> gern bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres vorbezeichneten IFG-Antrags. …
Von
Berliner Feuerwehr
Betreff
AW: (EXTERN) Fahrzeugschein eines Rosenbauer RT [#282545]
Datum
27. Juni 2023 10:45
Status
Warte auf Antwort
Sehr << Antragsteller:in >> gern bestätige ich Ihnen den Eingang Ihres vorbezeichneten IFG-Antrags. Vorab baten Sie um Mitteilung der voraussichtlichen Kosten für die Auskunft. Akteneinsicht und Aktenauskunft sind gemäß § 16 Satz 1 IFG gebührenpflichtig. Die Gebühren für Amtshandlungen nach dem IFG bestimmen sich nach § 6 Abs. 1 des Gesetzes über Gebühren und Beiträge (GebBeitrG) i.V.m. § 1 Abs. 1 der Verwaltungsgebührenordnung (VGebO) und der Tarifstelle 1004 a), Nr. 2 des Gebührenverzeichnisses. Nach dieser Tarifstelle müssen Gebühren zwischen 5 und 100 Euro erhoben werden. Die erbetenen Daten werden von einem Mitarbeiter des gehobenen Dienstes herausgesucht und zur Verfügung gestellt. Als Kalkulationsgrundlage für die Gebührenermittlung nach dem Verwaltungsaufwand dienen die durch die Senatsverwaltung für Finanzen ermittelten Stundensätze. Danach werden für einen Mitarbeitenden im gehobenen Dienst 78,24 Euro pro Stunde angesetzt. Nach einer ersten Voreinschätzung des Fachbereiches wird eine Bearbeitungszeit von ca. 15 Minuten im gehobenen Dienst erforderlich sein. Damit wären Gebühren in Höhe von 19,56 Euro, von Ihnen zu entrichten. Ich bitte Sie um kurze Mitteilung per Mail, ob Sie an Ihrem Auskunftsersuchen festhalten und falls ja, um Erklärung der Gebührenübernahme. Sollte ich bis zum 11. Juli 2023 keine Antwort von Ihnen erhalten, gehe ich davon aus, dass sich Ihr Antrag erledigt hat und schließe den Vorgang hier ab. Mit freundlichen Grüßen
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, es ist für mich befremdlich, dass der höhere Dienst für solche einfawh wirkenden Tätigkeiten herangezo…
An Berliner Feuerwehr Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: (EXTERN) Fahrzeugschein eines Rosenbauer RT [#282545]
Datum
27. Juni 2023 10:52
An
Berliner Feuerwehr
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, es ist für mich befremdlich, dass der höhere Dienst für solche einfawh wirkenden Tätigkeiten herangezogen werden muss, aber einen Betrag unter 20€ kann ich hierfür verschmerzen, bitte teilen Sie mit die Überweisungsdaten mit. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 282545 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/282545/

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Berliner Feuerwehr
Ihr Auskunftsersuchen gemäß § 3 Abs. 1 Berliner Informotionsfreiheitsgesetz (lFG) vom 26. Juni 2023
Von
Berliner Feuerwehr
Via
Briefpost
Betreff
Ihr Auskunftsersuchen gemäß § 3 Abs. 1 Berliner Informotionsfreiheitsgesetz (lFG) vom 26. Juni 2023
Datum
27. Juni 2023
Status
Anfrage abgeschlossen
geschwärzt
1,7 MB