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Guten Tag, hiermit lege ich Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 08.01.2024, mit zugegangen am 09.01.2024 mit dem Aktenzeichen V-R 23/00691 / 40300 ein: 1. Zu Ziffer 5 teilen Sie mit, dass keine Auskünfte zu den Daten aus 2023 gegeben werden, solange die Prüfung durch den Rechnungshof läuft. Dies ist a) kein Ablehnungsgrund und b) wären selbst dann stattdessen Informationen aus 2022 übermittelbar gewesen. Zu a): Die Auschlussgründe sind im Berliner IFG abgeschließend geregelt. (BeckOK InfoMedienR/Städele, 42. Ed. 1.5.2023, IFG § 4 Rn. 5). Die Prüfung durch den Rechnungshof ist kein derartiger Auschlussgrund. Es ist auch nicht ersichtlich (oder von Ihnen erläutert), welcher Ausschlussgrund hier sonst angewendet werden könnte. Insbesondere liegt keine nachteilige Wirkung des Informationszugangs auf die Schutzgüter vor. 2. Sie führen an, dass Sie die Gebührenbefreiung nicht gelten lassen, da nicht dargelegt wurde, inwieweit die verlangten Auskünfte den Vereinszwecken diesen können. Hierzu teile ich mit, dass geplant ist, die angefragten Informationen wissenschaftlich zu bearbeiten und dies damit den gemeinnützigen Zwecken des Vereins dient. Ich möchte anmerken, dass sich aus Vereinszwecken keine thematische Einschränkung für Anfragen ableiten lässt. Zudem weise ich auf die Beratungspflicht nach § 25 VwVfG hin, der hier nicht nachgekommen wurde. Ich bitte Sie, ihren Bescheid zu korrigieren. Diese Schreiben geht ihnen E-Mail und Fax zu. Mit freundlichen Grüßen, Kara Engelhardt Anfragenr: 293386 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293386/

Guten Tag, anbei finden sie den Sendebericht zu meinem Fax. Mit freundlichen Grüßen Kara Engelhardt Anhänge: - fax-report-874208.pdf Anfragenr: 293386 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/293386/