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Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Dante Lion Anfragenr: 271840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271840/

-------- Weitergeleitete Nachricht -------- > Betreff: Faktencheck: Militär-Kooperation Deutschland-Niederlande, Artikel im Tagesspiegel [#271840] > Datum: 1. März 2023, 23:42 > Von: "Dante Lion" <<Name und E-Mail-Adresse>> > An: "Bundesministerium der Verteidigung" <<Name und E-Mail-Adresse>> > > Antrag nach dem IFG/UIG/VIG > > Guten Tag, > > bitte senden Sie mir Folgendes zu: > > 1. Stellungnahme des zuständigen Referats / Generalsstabs (ggf. des Bundesministers höchstselbst) zum Artikel des Tagesspiegels > > (siehe: https://www.tagesspiegel.de/politik/auf-dem-weg-zur-verteidigungsunion-gesamte-truppe-der-niederlande-soll-in-die-bundeswehr-eingebunden-werden-9294005.html, aufgerufen zuletzt am 01.03.2023) > > hinsichtlich des Wahrheitsgehalts der zentralen Aussagen im Artikel (binationale Brigaden, weiterer Ausbau der Zusammenarbeit über das bisher öffentlich bekannte Maß hinaus). > > 2. Stellungnahme / Akteneinsicht seitens des Ministeriums inwieweit sich die militärischen Beziehungen mit den Niederlanden verbessert haben, bzw. bis zum Amtsantritt von Minister Boris Pistorius weiter vertieft haben. Sowie inwieweit Herr Pistorius, bzw. zuständige Referate / Generalsstäbe gedenken die Beziehungen künftig auszubauen (weitere Brigaden zusammenzulegen, bzw. militärisches Gerät gemeinschaftlich zu nutzen). > > 3. Ggf. Stellungnahme des Bundesminsters, bzw. zuständiger Vertreter an seiner statt, zur im Artikel erwähnten "Army Vision" und vergleichbarer Projekte hin zu weiterführenden / vertieften Kooperationen mit dem Militär anderer EU-/NATO-Partner auf dem Weg zu einer Art "EU Armee light" / gemeinsamen Verteidigungsbündnis auf Umwegen (z.B. über weitere Kooperationen über bisherige bilaterale Beziehungen hinaus). In diesem Sinne bitte ich sie um das entsprechende Dokument, das mit "Army Vision" gemeint ist als .pdf. > Zzgl. der Position des Herrn Ministers, bzw. eines stellvertretenden Ranghöchsten, zur Idee einer EU-Armee zusätzlich zu / an Stelle der NATO (mir sind seit Amtsantritt Herrn Pistorius noch keine Aussagen diesbezüglich bekannt. Sollten seine Ansichten / die aktuelle Regierungsposition diesbezüglich nicht von der Haltung der Amtsvorgängerinnen abweichen genügt ein Hinweis auf den status quo). > > 4. Die zu Grunde liegende juristische / staatstheoretische Einschätzung des Ministeriums: Wie lassen sich die binationalen Brigaden gemäß der Parlamentarischen Kontrolle (hier: über die Bundeswehr) führen, ohne in Konflikt mit den Maßgaben der Heerführung / des Parlaments des jeweils anderen Landes zu geraten - insbesondere sollten die Beziehungen weiter ausgebaut werden (hinsichtlich weiterer Bündnispartner, die eine Kooperation eingehen / in bisherigen Kooperationen integieren wollten)? - Sollte zu dieser Frage bereits ein Schriftstück existieren so genügt dieses. > > Anmerkung: Sollten meine Fragen Aufgrund eines Militärgeheimnisses unbeantwortet bleien müssen, so genügt der kurz begründete Verweis auf das Staatsgeheimnis zu diesem Punkt unter Nennung der Geheimhaltungsstufe. In jedem anderen Fall freute ich mich in Bälde eine Aktualisierung der Bundeswehr / Ministerial Website zu den Militärkooperationen sehen zu dürfen, zzgl. etwaiger öffentlicher Pressemitteilungen zur Klärung/Aktualisierung des Sachverhalts für alle Bürger - insbesondere sollten sich Einzelheiten des Artikels im Tagesspiegel, bzw. der ganze Text als in der beschriebenen Form unzutreffend herausstellen. > > Hierzu der mir bekannte bisherige Stand, ungeachtet obigen Artikels: > [I.] https://www.bmvg.de/de/themen/friedenssicherung/bilaterale-kooperation > [II.] https://www.bundeswehr.de/de/organisation/heer/aktuelles/premiere-erstes-deutsch-niederlaendisches-fuehrungsseminar-165456 > [III.] https://www.sueddeutsche.de/politik/verteidigung-deutschland-und-niederlande-bauen-militaer-kooperation-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-190521-99-319250 > > Bitte beachten Sie: > > Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. > > Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Sollten Sie Gebühren veranschlagen wollen, bitte ich gemäß § 2 IFGGebV um Befreiung oder hilfsweise Ermäßigung der Gebühren. > > Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. > > Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an behördenexterne Dritte. Sollten Sie meinen Antrag ablehnen wollen, bitte ich um Mitteilung der Dokumententitel und eine ausführliche Begründung. > > Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! > > Mit freundlichen Grüßen > > Dante Lion > > > > Anfragenr: 271840 > Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> > > Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: > https://fragdenstaat.de/a/271840/ > > > -- > Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. > Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: > https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/ Anfragenr: 271840 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/271840/ Postanschrift Dante Lion << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> -- Rechtshinweis: Diese E-Mail wurde über den Webservice fragdenstaat.de versendet. Antworten werden ggf. im Auftrag der Antragstellenden auf dem Internet-Portal veröffentlicht. Falls Sie Fragen dazu haben oder eine Idee, was für eine Anfrage bei Ihnen im Haus notwendig wäre, besuchen Sie: https://fragdenstaat.de/fuer-behoerden/