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Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Eingangsbestätigung Sehr << Antragsteller:in >> Sie richteten am 15.02.2023 an das zuständige Fachamt des Landkreises Oder-Spree per Mail einen Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG. Verbunden mit diesem Antrag war Ihr Gesuch, sämtliche Akten, Stellungnahmen und ähnliches zum Fall H. Semisch zu erhalten. Im Rahmen Ihres Auskunftsantrages wurde ich als Datenschutzbeauftragte des Landkreises Oder-Spree beteiligt. Ihr Antrag wird geprüft. Das Ergebnis wird Ihnen bis zum 03.03.2023 mitgeteilt. MfG

Anfragenr: 270328 Sehr << Antragsteller:in >> die von Ihnen angefragte Herausgabe sämtlicher Akteninhalte zu einem konkreten personenbezogenen Fall im Jugendamt des Landkreises Oder-Spree ist gem. * 5 Abs. 1 Nr. 1 des Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetzes des Landes Brandenburg (AIG) in der zuletzt geänderten Fassung vom 08. Mai 2018 ist vorbehaltlich des Satzes 2 und der Absätze 2 und 3 abzulehnen. Sie wünschten die Akteneinsicht alternativ auch über das Umweltinformationsgeesetz (UIG). Dieses gilt aber ausschliesslich für Umweltdaten. Dies ist hier nicht relevant. Nach Satz 2 kann Akteneinsicht nur gewährt werden, soweit aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls im Hinblick auf den Zweck der politischen Mitgestaltung das Offenbarungsinteresse der Antrag stellenden Person das Interesse der betroffenen Person an der vertraulichen Behandlung der Information überwiegt. * 4 Abs. 3 gilt entsprechend (Verpflichtung zur Wahrung gesetzlicher Geheimhaltungspflichten oder von Berufs- oder Amtsgeheimnissen). Diese zweckgebundene Voraussetzung für eine Abwägungsentscheidung ist hier nicht erfüllt. Es ergibt sich aus dem AIG oder auch UIG keine Ermächtigungsgrundlage, die es der öffentlichen Stelle erlaubt, auf direktem Wege diese besonders geschützten Datenkategorien zu veröffentlichen. Das Sozial- sowie das Berufs-/Amtsgeheimnis nach * 35 Abs. 1 SGB I i.V.m. ** 67 ff SGB X stehen dem entgegen. Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) hingegen ist nur auf Bundesbehörden anwendbar. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Frau Dagmar Hartge hat ein Transparenzgesetz für Brandenburg angemahnt, mit dem Behörden zu einem öffentlichen Umgang mit Akten verpflichtet werden könnten. Dieses Gesetz ist in Brandenburg noch nicht auf den Weg gebracht. Für den hier geschilderten Fall wäre allenfalls dieses Gesetz abzuwarten, sofern dieses dann eine eindeutige Ermächtigungsgrundlage für jegliche Offenlegungen gegenüber der Öffentlichkeit enthalten würde. MfG

Sehr [geschwärzt], in der Anlage erhalten Sie im Auftrag von [geschwärzt] beigefügtes Schreiben zum Aktenzeichen 002/23/0416 zu Ihrer Kenntnis. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]