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Antrag nach dem IFG/UIG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Fögen, zu Ihrer unten stehenden Anfrage teile ich Ihnen Folgendes mit: Die von Ihnen genannten Rechtsvorschriften § 3 UIG und § 1 VIG sind im vorliegenden Fall nicht einschlägig: Die Anwendungsbereiche des Umweltinformationsgesetzes und des Verbraucherinformationsgesetzes sind nicht eröffnet. Wenn kein Ausschlussgrund entgegensteht, haben Sie nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Eine amtliche Information ist nach § 2 Nummer 1 IFG „jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung“. Das bedeutet, dass das Informationsfreiheitsgesetz nicht betroffen ist, wenn sich – wie im vorliegenden Fall – eine Anfrage nicht auf Zugang zu amtlichen Aufzeichnungen, sondern auf erklärende Antworten zu konkreten Fragestellungen richtet. Ihre Anfrage ist aus diesem Grund kein IFG-Antrag, sondern ein sonstiges Auskunftsersuchen und wurde daher an das zuständige Fachreferat bzw. Referat für Bürgerkommunikation zur Bearbeitung weitergeleitet. Ich bitte ferner um Berücksichtigung, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) zur Zeit ein sehr hohes Aufkommen an Anfragen hat. Das BMG steht in besonderer Verantwortung, an zentraler Stelle an der Bewältigung der Krise durch die Auswirkungen des Coronavirus (SARS-CoV-2) mitzuwirken.. Wir arbeiten mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen Anfragen, die vielfach sehr umfangreich sind. Ich bitte daher um Verständnis, dass die Bearbeitungszeit durch diese besonderen Umstände etwas länger als üblich sein könnte. Die von Ihnen übermittelten personenbezogenen Daten (z.B. Name und Anschrift) wurden bzw. werden zum Zwecke der Kontaktaufnahme und Bearbeitung Ihres Anliegens verarbeitet. Die Rechtsgrundlage dafür ist Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e Datenschutz-Grundverordnung in Verbindung mit § 3 Bundesdatenschutzgesetz. Ihre Daten werden gemäß den für die Aufbewahrung von Schriftgut geltenden Fristen der Registraturrichtlinie, die die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) ergänzt, gespeichert. Weitere Informationen hierzu und über Ihre Betroffenenrechte finden Sie in der Datenschutzerklärung des BMG: https://www.bundesgesundheitsminister.... Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fögen, auf Ihre unten stehende Anfrage teile ich Ihnen mit, dass mit Nachdruck an der Bearbeitung der eingegangenen IFG-Anträge, die vielfach sehr umfangreich sind, gearbeitet wird. Täglich erreichen das Bundesministerium für Gesundheit mehrere IFG-Anträge zum Thema „COVID19“. Wie Ihnen bereits mit der Eingangsbestätigung mitgeteilt worden ist, ist die Beantwortung nicht ohne Mitwirkung der fachlich zuständigen Einheiten möglich, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin auch mit der Bewältigung der COVID19-Krise betraut sind. Ich möchte Sie daher weiterhin um etwas Geduld und Ihr Verständnis bitten. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Fögen, zu Ihrem unten stehenden Antrag kann ich Ihnen folgende Auskunft erteilen. Über die in Bezug genommenen, vom RKI veröffentlichten Daten liegen dem BMG keine Informationen vor: Das Infektionsgeschehen des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 und insbesondere zum Krankheitsbild COVID-19 wird seit Beginn der Impfkampagne vom Robert Koch-Institut genau beobachtet. Bedeutsam ist die Frage, ob und in welchem Umfang sog. Impfdurchbrüche zu verzeichnen sind. Wie durchgängig kommuniziert, schützen die Impfstoffe vor schweren Verläufen, nicht aber von einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2. Für die Beurteilung des Infektionsgeschehens wichtig sind deshalb COVID-19-Erkrankungen, die zu einem symptomatischen Verlauf führen, von denen wiederum ein kleinerer Teil im Krankenhaus („hospitalisiert“) behandelt werden muss. Nach wie vor kommt es auch zu Krankheitsverläufen, bei denen eine intensivmedizinische Behandlung angezeigt ist. Bei symptomatischen, hospitalisierten, intensivmedizinisch behandelten Fällen sowie Sterbefällen wird statistisch differenziert nach dem Status „ungeimpft“ oder „vollständig geimpft“. Vor diesem Hintergrund wird ein wahrscheinlicher Impfdurchbruch wie folgt definiert: „Ein wahrscheinlicher Impfdurchbruch ist definiert als SARS-CoV-2-Infektion mit klinischer Symptomatik, die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde. Ein vollständiger Impfschutz wird angenommen, wenn nach einer abgeschlossenen Impfserie (2 Dosen Comirnaty (BioNTech/Pfizer), Spikevax (Moderna), Vaxzevria (AstraZeneca) bzw. 1 Dosis Janssen (Johnson & Johnson)) mindestens zwei Wochen vergangen sind).“ Das Robert Koch-Institut veröffentlich seit dem 22. Juli 2021 sog. Wochenberichte, in denen die vorgenannten Daten öffentlich zugänglich umfassend im Abschnitt „Impfeffektivität“ dargestellt werden (https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N...<https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N...> ). In den Wochenberichten werden auch die jeweils aktuellen Impfquoten mit Altersgruppenbezug genannt. Eingehendere Informationen hierzu werden tagesaktuell im Impfdashboard aufbereitet (https://impfdashboard.de/ ). In die Statistik des RKI gehen die COVID-19-Todesfälle ein, bei denen ein laborbestätigter Nachweis von SARS-CoV-2 (direkter Erregernachweis) vorliegt und die in Bezug auf diese Infektion verstorben sind. Das Risiko an COVID-19 zu versterben ist bei Personen, bei denen bestimmte Vorerkrankungen bestehen, höher. Daher ist es in der Praxis häufig schwierig zu entscheiden, inwieweit die SARS-CoV-2-Infektion direkt zum Tode beigetragen hat. Sowohl Menschen, die unmittelbar an der Erkrankung verstorben sind („gestorben an“), als auch Personen mit Vorerkrankungen, die mit SARS-CoV-2 infiziert waren und bei denen sich nicht abschließend nachweisen lässt, was die Todesursache war („gestorben mit“) werden derzeit erfasst. Generell liegt es immer im Ermessen des Gesundheitsamtes, ob ein Fall als verstorben an bzw. mit COVID-19 ans RKI übermittelt wird oder nicht. Bei einem Großteil der an das RKI übermittelten COVID-19-Todesfälle wird „verstorben an der gemeldeten Krankheit“ angegeben. Verstorbene, die zu Lebzeiten nicht auf COVID-19 getestet wurden, aber in Verdacht stehen, an COVID-19 verstorben zu sein, können post mortem auf das Virus untersucht werden. Valide Aussagen, an welcher Virusvariante eine Person verstorben ist, bedürften eines Sequenzierungsvorgangs. Allerdings kommen in einer Phase, in der bei den durchgeführten Sequenzanalysen nahezu ausschließlich die Delta-Variante festgestellt wird, andere Virusvarianten bei Todesfällen nicht in Betracht. Mit freundlichen Grüßen,