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Antrag nach dem LTranspG, VIG Sehr geehrteAntragsteller/in bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrteAntragsteller/in der Antrag auf Auskunft bzw. Einsicht nach § 2 Abs. 2 Landestransparenzgesetz (LTranspG), Fällung von Platanen [#172242] vom 17.12.2019, ist beim Umwelt eingegangen und wird geprüft. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in In der Anlage übersenden wir Ihnen das gewünschte Gutachten, das Grundlage/Auflage für die Genehmigung durch die Obere Naturschutzbehörde war. Mit freundlichen Grüßen

Guten Morgen Herr Antragsteller/in, könnten Sie mir bitte Ihre erste Mail mit Ihrer Anfrage zusenden? Wir kümmern uns um Ihr Anliegen, jedoch habe ich lediglich untenstehende Informationen. Vielen Dank im Voraus. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrteAntragsteller/in wir haben Ihre Erinnerung erhalten. Allerdings haben wir erste Anfrage nicht erhalten. Wir bitten nochmals um Übersendung Ihrer Anfrage. Die Plattform "fragdenstaat" gehört nicht zur Stadt Ludwigshafen, deswegen haben wir auch hierzu keinen Zugriff. Wir wissen auch nicht, ob diese E-Mail, über Ihre regenerierte E-Mail bei "fragdenstaat" ankommt. Sollten Sie weitere Anliegen haben, bitten wir Sie um Übersendung Ihrer E-Mail und Ihrer Telefonnummer, damit wir Ihnen zeitnah antworten können. Mit freundlichen Grüßen

Aktenzeichen: 4.03.21.034 Sehr Antragsteller/in in der vorgenannten Angelegenheit habe ich mit der Stadt Ludwigshafen telefoniert. Die Stadt hat sich mir gegenüber dahingehend geäußert, Ihre Anfrage zeitnah zu bescheiden. Eine weitere Vermittlung sehe ich damit gegenwärtig als nicht erforderlich an. Der Vorgang wird damit geschlossen. Sollte Ihre Anfrage weiterhin nicht bearbeitet werden, können Sie sich gerne erneut an mich wenden. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 14.05.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.034 Informationsfreiheitsrechtliche Beschwerde des Herrn Antragsteller/in Antragsteller/in Sehr Antragsteller/in der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz ist im Anwendungsbereich des Landestransparenzgesetzes Rheinland-Pfalz (LTranspG) Aufsichtsbehörde. Nach § 19 Abs. 1 LTranspG ist es seine Aufgabe, für die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes Sorge zu tragen und die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes zu kontrollieren. Dem Landesbeauftragten liegen folgende Informationen vor: Herr Antragsteller/in Antragsteller/in beantragte mit E-Mail vom 17.12.2020 bei der Stadt Ludwigshafen ein Gutachten zur Fällung von Platanen. Seine Anfrage ist öffentlich abrufbar unter https://fragdenstaat.de/anfrage/fallung-von-platanen/#nachricht-442181 . Nach meinem bisherigen Kenntnisstand haben Sie seine Anfrage noch nicht beantwortet. In rechtlicher Hinsicht möchte ich Folgendes ausführen: Der Antragsteller hat nach § 2 Abs. 2 i.V.m. § 11 LTranspG einen Anspruch auf Informationszugang gegen transparenzpflichtige Stellen vorbehaltlich entgegenstehender Belange nach § 14 ff. LTranspG. Ihre Stelle ist nach § 3 Abs. 1 LTranspG transparenzpflichtig. Auf Grundlage des mir vorstehend mitgeteilten Sachverhalts haben Sie die gesetzliche Frist nach § 12 Abs. 2 LTranspG versäumt. Nach § 12 Abs. 2 LTranspG soll die beantragte Information spätestens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags zugänglich gemacht werden. Eine Fristverlängerung ist in Ausnahmefällen nach § 12 Abs. 3 S. 2 LTranspG möglich. Die transparenzpflichtige Stelle hat die Antragstellerin oder den Antragsteller über die Fristverlängerung und die Gründe hierfür innerhalb der Monatsfrist zu informieren (§ 12 Abs. 3 S. 3 LTranspG). Nach dem Vorbringen des Antragstellers haben Sie weder seinen Antrag auf Informationszugang innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beschieden, noch innerhalb dieses Zeitraums die Frist verlängert. Ich fordere Sie unter Hinweis auf § 19b LTranspG auf, bis zum 28. Mai 2021 zu dieser Angelegenheit Stellung zu nehmen. Nach § 19b S. 2 Nr. 1 LTranspG sind die transparenzpflichtigen Stellen insbesondere verpflichtet, Auskunft zu den Fragen des Landesbeauftragten sowie Einsicht in alle Unterlagen und Akten zu gewähren, die im Zusammenhang mit der Anwendung und Auslegung dieses Gesetzes stehen. Ich habe den Antragsteller über diese E-Mail nachrichtlich in Kenntnis gesetzt. Mit freundlichen Grüßen

Sehr Antragsteller/in anbei erhalten Sie unsere Stellungnahme bezüglich Ihrer Anfrage. Mit freundlichen Grüßen

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz Internet: www.datenschutz.rlp.de E-Mail: <<E-Mail-Adresse>> Telefon: (06131) 8920 141 Telefax: (06131) 8920 299 Datum: 26.05.2021 Gesch.Z.: 4.03.21.034 Sehr Antragsteller/in mit der nachfolgenden E-Mail haben Sie das beantragte Gutachten erhalten. Die Vermittlung ist damit abgeschlossen. Mit freundlichen Grüßen