Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81
Das Verwaltungsgericht Freiburg verweist in einer Pressemeldung vom 13. Mai 2019 auf Angaben Ihrer Behörde (http://www.vgfreiburg.de/pb/,Lde/Startseite/Presse/Tempo+130+auf+der+A+81+nur+suedlich+der+Anschlussstelle+Geisingen+rechtmaessig/?LISTPAGE=1215828).
Ich bitte Sie daher, sofern eine Stellungnahme durch Sie gegenüber dem Gericht schriftlich erfolgt ist, um diese Stellungnahme im Volltext. Sollte eine Stellungnahme mündlich erfolgt sein, aber vorbereitende Schriftsätze und Schriftverkehr (Aktennotitzen, interne Weisungen, E-Mails, "Memos", etc.) bei Ihnen verfügbar sein, beantrage ich Zugang zu diesen.
Darüber hinaus beantrage ich Zugang zu Daten, aus welchen hervor geht:
1. Fallzahlen (Strafanzeigen) von verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d StGB) auf der Bundesautobahn 81, soweit sich der jeweilige Abschnitt in Ihrem Zuständigkeitsbereich befindet; soweit dies einfach möglich ist, sollten diese Ereignisse verknüpft werden können mit:
a. ob eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt ist oder ggfs. den Stand des Strafverfahrens, sofern Sie über diese Daten einfach verfügen können,
b. sofern diese Daten einfach beschafft werden können, nach (genauem) Tatort; sofern dies vorliegt,
c. nach Tatzeit, wobei der Tag der Tat ausreichend ist; der Zeitraum sollte mindestens einen ausreichenden Zeitraum vor Errichtung des Tempolimits im März 2018, sowie die Zahlen ab März 2018 umfassen,
d. Angaben ob § 315d Abs. 2 bzw. Abs. 5 StGB vorliegen/ angezeigt wurden, sofern diese Daten einfach beschafft werden können.
Sofern diese Daten in einem maschinenlesbaren Format (z.B. Excel, CSV, ...) vorliegen oder einfach in ein solches überführt werden können, bevorzuge ich die Herausgabe der Daten ebenfalls in einem solchen Format.
Anfrage eingeschlafen
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Datum14. Mai 2019
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13. Juni 2019
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Kosten dieser Information:168,00 Euro
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81 [#141953]
- Datum
- 14. Mai 2019 10:26
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- Polizeipräsidium Konstanz
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- Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- Betreff
- AW: Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81 [#141953]
- Datum
- 14. Juni 2019 10:33
- An
- Polizeipräsidium Konstanz
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- Polizeipräsidium Konstanz
- Betreff
- AW: Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81 [#141953]
- Datum
- 14. Juni 2019 11:43
- Status
- Warte auf Antwort
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81 [#141953]
- Datum
- 14. Juni 2019 11:58
- An
- Polizeipräsidium Konstanz
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- Polizeipräsidium Konstanz
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- Briefpost
- Betreff
- Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81
- Datum
- 14. Juni 2019
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- << Anfragesteller:in >>
- Betreff
- AW: Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81 [#141953]
- Datum
- 24. Juni 2019 09:15
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- Polizeipräsidium Konstanz
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- Polizeipräsidium Konstanz
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- AW: Fallzahlen verbotener Kraftfahrzeugrennen auf der A81 [#141953]
- Datum
- 27. Juni 2019 11:40
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- Polizeipräsidium Konstanz
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- Briefpost
- Betreff
- Ihr Anfrage per E-Mail vom 14. Mai 2019
- Datum
- 1. Juli 2019
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- AW: Ihr Anfrage per E-Mail vom 14. Mai 2019 [#141953]
- Datum
- 26. Juli 2019 18:39
- An
- Polizeipräsidium Konstanz
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- E-Mail wurde erfolgreich versendet.
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- AW: Ihr Anfrage per E-Mail vom 14. Mai 2019 [#141953]
- Datum
- 30. Juli 2019 15:55
- Status
- Warte auf Antwort
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