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Antrag nach dem LIFG/UVwG/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Ziegfeld, Ihr o. g. Schreiben ist im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (Abteilung 2) eingegangen und befindet sich derzeit in Bearbeitung. Mit freundlichen Grüßen

Bezug: Anfrage vom 04.05.2020 nach dem LIFG/UVwG/VIG Anlage: Merkblatt – Informations- und Publizitätsmaßnahmen zur Förderung aus dem ELER – gemäß Artikel 58 Absatz 3 – im Rahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2007 – 2013 (MEPL II) Sehr geehrter Herr Ziegfeld, wir bedanken uns für Ihre Anfrage zu Informationstafeln, die bei bestimmten Vorhaben, die im Rahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2007 – 2013 (MEPL II) gefördert wurden, anzubringen sind und kommen Ihrer Bitte um Auskunft gerne nach. Sie fragen, ob das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR) wisse, dass auf mindestens einem dieser Schilder die Flagge der Europäischen Union falsch abgebildet sei und ob das Ministerium entsprechende Maßnahmen eingeleitet habe, um diesen Fehler zu korrigieren. Ihrer Anfrage liegt kein Foto bei, auf dem das Schild mit der vermeintlich falschen Flagge der Europäischen Union abgebildet ist. Dem MLR ist keine Tafel für Investitions- bzw. Infrastrukturmaßnahmen, die über den MEPL II gefördert wurden und der Publizitätspflicht unterliegen, mit einer falschen Darstellung der Europaflagge bekannt. Die betroffenen Zuwendungsempfänger haben als Teil ihres Zuwendungsbescheid für die Investitionsförderung das Merkblatt zu den verpflichtenden Informations- und Publizitätsmaßnahmen zur Förderung aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raumes (ELER) – gemäß Artikel 58 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) – im Rahmen des Maßnahmen- und Entwicklungsplans Ländlicher Raum Baden-Württemberg 2007 – 2013 (MEPL II) und zur Förderung von Investitionsmaßnahmen mit über 1,25 Mio. Euro zuwendungsfähiger Kosten mit Mitteln aus der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (gemäß GAK-Rahmenplan Teil I Nr. 10) erhalten (siehe Anlage). In diesem Merkblatt sind neben den Vorgaben zu den Inhalten auch die Grundregeln für die äußere Form des Emblems und Hinweise zu den Originalfarben für die Erläuterungstafeln vorgegeben. Das betrifft auch die Vorgaben zu den möglichen Darstellungen der Europaflagge. Zuwendungsempfänger hatten die Möglichkeit Hinweistafeln, die das MLR nach diesen Vorgaben erstellt hat, zu nutzen. Die Einhaltung der Vorgaben werden bei Vor-Ort-Kontrollen überprüft. In Ihrem Fall können wir ohne ein Foto bzw. über Angaben zum Investitionsvorhaben nicht sagen, ob das von Ihnen gemeinte Hinweisschild den Vorgaben entspricht und der Zuwendungsempfänger den Publizitätspflichten nachgekommen ist. Wenn Sie uns diese Informationen zukommen lassen, werden wir dem Sachverhalt gerne nachgehen. Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr Ziegfeld, vielen Dank für Ihre Information zur Hinweistafel im Flurbereinigungsverfahren Stutensee-Nord (L558). Wir haben Ihre Anmerkungen überprüft. Da die Hinweistafel längstens fünf Jahre nach der Fertigstellung der geförderten Maßnahme aufgestellt werden soll und diese Frist bereits verstrichen ist, wurde veranlasst, das Schild abzubauen. Mit freundlichen Grüßen