Falschparker in der Gemeinde Steinfeld 2021, 2022 und 2023

Anfrage an: Amt Süderbrarup

Antrag nach dem IZG-SH/VIG

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir fallen in der Gemeinde Steinfeld immer wieder viele Falschparker auf, die häufig im Haltverbot oder auf Geh- und Radwegen parken und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährden.

Aus diesem Grund bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:

- Wie viele Falschparker wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 von Polizei und Behörden in der Gemeinde Steinfeld gezählt?

- Wie viele Falschparker wurden von Privatpersonen angezeigt? Wie viele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Privatpersonen verschickt worden?

- Wie viele Falschparker wurden von Mitarbeiter*innen des Amtes Süderbrarup angezeigt? Wie viele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Mitarbeiter*innen des Amtes Süderbrarup verschickt worden?

- Wurde eine Führerscheinstelle informiert, da ein Falschparker über einen längeren Zeitraum immer wieder im Haltverbot oder auf Geh- und Radwegen parkte? Wenn ja, wie viele medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) wurden seitens der Führerscheinstelle angeordnet?

- Wie viele dieser Falschparker wurden abgeschleppt?

Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.

Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.

Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).

Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.

Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!

Mit freundlichen Grüßen

Anfrage erfolgreich

  • Datum
    30. September 2023
  • Frist
    4. November 2023
  • 2 Follower:innen
<< Anfragesteller:in >>
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, mir fallen in der Gemeinde Steinfeld immer wieder vie…
An Amt Süderbrarup Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Falschparker in der Gemeinde Steinfeld 2021, 2022 und 2023 [#289324]
Datum
30. September 2023 19:33
An
Amt Süderbrarup
Status
Warte auf Antwort — E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Antrag nach dem IZG-SH/VIG Sehr geehrte Damen und Herren, mir fallen in der Gemeinde Steinfeld immer wieder viele Falschparker auf, die häufig im Haltverbot oder auf Geh- und Radwegen parken und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährden. Aus diesem Grund bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen: - Wie viele Falschparker wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 von Polizei und Behörden in der Gemeinde Steinfeld gezählt? - Wie viele Falschparker wurden von Privatpersonen angezeigt? Wie viele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Privatpersonen verschickt worden? - Wie viele Falschparker wurden von Mitarbeiter*innen des Amtes Süderbrarup angezeigt? Wie viele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Mitarbeiter*innen des Amtes Süderbrarup verschickt worden? - Wurde eine Führerscheinstelle informiert, da ein Falschparker über einen längeren Zeitraum immer wieder im Haltverbot oder auf Geh- und Radwegen parkte? Wenn ja, wie viele medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) wurden seitens der Führerscheinstelle angeordnet? - Wie viele dieser Falschparker wurden abgeschleppt? Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen. Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG). Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen
<< Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anfragenr: 289324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289324/ Postanschrift << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> << Adresse entfernt >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Falschparker in der Gemeinde Steinfeld 2021, 2022 und 2023“ vom 30…
An Amt Süderbrarup Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
AW: Falschparker in der Gemeinde Steinfeld 2021, 2022 und 2023 [#289324]
Datum
15. November 2023 14:14
An
Amt Süderbrarup
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, meine Informationsfreiheitsanfrage „Falschparker in der Gemeinde Steinfeld 2021, 2022 und 2023“ vom 30.09.2023 (#289324) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. Sie haben die Frist mittlerweile um 12 Tage überschritten. Bitte informieren Sie mich umgehend über den Stand meiner Anfrage. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >>
<< Anfragesteller:in >>
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (I…
An Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein Details
Von
<< Anfragesteller:in >>
Betreff
Vermittlung bei Anfrage „Falschparker in der Gemeinde Steinfeld 2021, 2022 und 2023“ [#289324]
Datum
17. November 2023 13:46
An
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Status
E-Mail wurde erfolgreich versendet.
Guten Tag, ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetze Schleswig-Holstein (IZG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/289324/ Das Amt Süderbrarup hat weder eine Eingangsbestätigung noch eine Antwort auf meine Fragen innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Frist geschickt. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen << Antragsteller:in >> << Antragsteller:in >> Anhänge: - 289324.pdf Anfragenr: 289324 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/289324/
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese …
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Vermittlung bei Anfrage „Falschparker in der Gemeinde Steinfeld 2021, 2022 und 2023“ [#289324]
Datum
20. November 2023 08:59
Status
Warte auf Antwort

Empfangsbestätigung

Diese Nachricht scheint eine Empfangsbestätigung zu sein. Wenn dies zutrifft, müssen Sie nichts weiter machen. Die Behörde muss in der Regel innerhalb eines Monats antworten.

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bestätigen wir den Eingang Ihrer E-Mail. Über die Hausleitung wurde diese in das für Sie zuständige Referat weitergeleitet. Nach Prüfung des Sachverhalts werden Sie von dort weitere Nachricht erhalten. Mit freundlichen Grüßen
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Betreff versteckt
Datum
22. November 2023 12:32
Status
Anfrage abgeschlossen
Nicht-öffentliche Anhänge:
182123067-suederbrarup-1.pdf
202,9 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.
Nicht-öffentliche Anhänge:
182123067-suederbrarup-1.pdf
202,9 KB

Diese Nachricht ist noch nicht öffentlich.

Amt Süderbrarup
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Bzgl. Ihrer Fragen zur Ve…
Von
Amt Süderbrarup
Betreff
AW: Falschparker in der Gemeinde Steinfeld 2021, 2022 und 2023 [#289324]
Datum
29. November 2023 11:59
Status
Sehr << Antragsteller:in >> bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort. Bzgl. Ihrer Fragen zur Verkehrsüberwachung in der Gemeinde Steinfeld kann ich Ihnen lediglich mitteilen, dass aktuell keine Überwachung in der Gemeinde Steinfeld stattfindet. Auch nach Rücksprache mit der Stadt Kappeln liegen dort keine Daten vor. Daten von der Polizei liegen mir nicht vor. Und müssten von Ihnen dort ggf. selbst angefragt werden. Mit freundlichen Grüßen

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Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Sehr << Antragsteller:in >> die Behörde hat mir mitgeteilt, dass Sie inzwischen die Informationen er…
Von
Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Betreff
Re: Fwd: Vermittlung bei Anfrage „Falschparker in der Gemeinde Steinfeld 2021, 2022 und 2023“ [#289324]
Datum
7. Dezember 2023 13:08
Status
Sehr << Antragsteller:in >> die Behörde hat mir mitgeteilt, dass Sie inzwischen die Informationen erhalten haben sollten. Sofern nicht noch Fragen offen sind, sehe ich damit die Angelegenheit für erledigt an. Ansonsten melden Sie sich gerne bei mir. Mit freundlichen Grüßen