Falschparker in der Gemeinde Steinfeld 2021, 2022 und 2023
Antrag nach dem IZG-SH/VIG
Sehr geehrte Damen und Herren,
mir fallen in der Gemeinde Steinfeld immer wieder viele Falschparker auf, die häufig im Haltverbot oder auf Geh- und Radwegen parken und dadurch andere Verkehrsteilnehmer gefährden.
Aus diesem Grund bitte ich Sie um die Beantwortung der folgenden Fragen:
- Wie viele Falschparker wurden in den Jahren 2021, 2022 und 2023 von Polizei und Behörden in der Gemeinde Steinfeld gezählt?
- Wie viele Falschparker wurden von Privatpersonen angezeigt? Wie viele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Privatpersonen verschickt worden?
- Wie viele Falschparker wurden von Mitarbeiter*innen des Amtes Süderbrarup angezeigt? Wie viele Bußgeldbescheide sind aufgrund der Initiative von Mitarbeiter*innen des Amtes Süderbrarup verschickt worden?
- Wurde eine Führerscheinstelle informiert, da ein Falschparker über einen längeren Zeitraum immer wieder im Haltverbot oder auf Geh- und Radwegen parkte? Wenn ja, wie viele medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) wurden seitens der Führerscheinstelle angeordnet?
- Wie viele dieser Falschparker wurden abgeschleppt?
Dies ist ein Antrag gemäß § 4 Abs. 1 Informationszugangsgesetz Schleswig-Holstein (IZG-SH) auf Zugang nach Informationen nach § 3 IZG-SH sowie § 1 des Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen im Sinne des § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind.
Sollten aus Ihrer Sicht Kosten für die Gewährung des Zuganges zu den erbetenen Informationen anfallen, bitte ich Sie mir dies vorab mitzuteilen und dabei die Höhe der Kosten anzugeben. Bitte teilen Sie mir auch dann mit, auf welche Regelung Sie die Kostenerhebung stützen und warum diese anfallen.
Ich bitte Sie, mir die Informationen sobald wie möglich, spätestens jedoch mit Ablauf eines Monats zugänglich zu machen (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 IZG-SH/§ 5 Abs. 2 VIG).
Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte.
Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail). Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen
Anfrage erfolgreich
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Datum30. September 2023
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4. November 2023
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