Auf Mastodon teilen

Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW, UIG NRW, VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr << Antragsteller:in >> Ihr Anliegen vom 01.07.2023 hat mich zuständigkeitshalber erreicht und gerne möchte ich Ihnen antworten. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse an der Arbeit der Verkehrsüberwachung. Grundsätzlich findet eine Auswertung der erfassten Ordnungswidrigkeiten, etwa im Hinblick auf die Frage wie häufig einzelne Fahrzeughalter in einem bestimmten Gebiet verwarnt werden, nicht systematisch statt. Auf Grund Ihrer Anfrage habe ich mich über den Sachverhalt informiert. Im Bereich des Medienhafens auf der Straße ''Zollhof'' wurden im Zeitraum vom 01.05.2023 bis zum 30.06.2023 24 Verwarnungen ausgesprochen, von denen 16 Fahrzeughalter betroffen waren. Auf der ''Kaistraße'' wurden in dem gleichen Zeitraum mehr als 70 Verwarnungen ausgesprochen, von denen 47 Fahrzeughalter betroffen waren. Aus diesen Daten geht hervor, dass die beiden Bereiche konstant auf die Einhaltung der Parkordnung kontrolliert werden. Im Bereich zwischen den oben genannten Straßen gibt es zwei kleine Stichstraßen. Hier ist eine Fußgängerzone mit der Zusatzbeschilderung: "Lieferverkehr während des Ladevorgangs frei". Sollten sich darin Fahrzeuge befinden, werden diese vornotiert. Wenn die Dienstkräfte erneut (nach mindestens 20 Minuten) vor Ort sind, werden die Fahrzeuge, sofern kein Ladevorgang stattgefunden hat, gebührenpflichtig verwarnt. Eine Abschleppmaßnahme kann in der Regel nicht begründet werden, weil hierfür der Rahmen der Verhältnismäßigkeit fehlt. Nicht verhältnismäßig sind Maßnahmen, deren Zweck ebenfalls durch mildere Mittel erfüllt werden können. Zu guter Letzt gehe ich auf Ihre Frage bezüglich eines zukünftigen Vorgehens ein. Der Medienhafen wird weiterhin im Rahmen der personellen Möglichkeiten und unter Beachtung der aktuellen Einsatzlage auf die Einhaltung der Parkordnung kontrolliert. Die Dienstkräfte der Verkehrsüberwachung des Ordnungsamtes leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Festgestellte Verstöße werden konsequent geahndet. Bei Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Mit freundlichem Gruß