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Antrag nach BayDSG/BayUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

Sehr geehrter Herr Chevreux, zu Ihrer u. a. Anfrage können wir Ihnen Folgendes mitteilen: Zwar hat nach Art. 39 Abs. 1 Satz 1 BayDSG grundsätzlich jeder das Recht auf Auskunft über den Inhalt von Dateien und Akten öffentlicher Stellen, soweit ein berechtigtes, nicht auf eine entgeltliche Weiterverwendung gerichtetes Interesse glaubhaft dargelegt wird und bei personenbezogenen Daten eine Übermittlung an nicht öffentliche Stellen zulässig ist und Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nicht beeinträchtigt werden. Ein entsprechendes berechtigtes Interesse wurde von Ihnen jedoch nicht schlüssig und substantiiert dargelegt. Ein Anspruch auf Zugang ergibt sich auch nicht aus Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayUIG, da es sich bei den angefragten Daten nicht um „Umweltinformationen“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2 BayUIG handelt. Ebensowenig besteht ein Anspruch auf Zugang aus § 2 Abs. 1 Satz 1 VIG, da Informationen betreffend Aufenthaltstitel zum Familiennachzug keinem der in § 2 Abs. 1 VIG abschließend geregelten Anspruchsgegenstände unterfallen. Im Übrigen liegen uns zu den von Ihnen angefragten Daten keine Zahlen vor. Die von Ihnen begehrten Informationen liegen beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) nicht in aufbereiteter Form vor. Da eine statistische Erfassung durch das StMI nicht stattfindet, wäre für eine entsprechende Aufbereitung ein unverhältnismäßig hoher Aufwand notwendig und dies würde mehrere Monate Arbeitszeit in Anspruch nehmen. Damit steht der personelle und sachliche Einsatz in keinem Verhältnis zum möglichen Auskunftsinteresse. Wir verweisen hierzu auf Art. 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BayDSG. Mit freundlichen Grüßen