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Antrag nach dem HDSIG/HUIG/VIG Guten Tag, bitte senden Sie mir Folgendes zu:

II 6-01a01.23-04-23/034 Sehr geehrter Herr Chevreux, mit E-Mail vom 13. August 2023 haben Sie nach § 80 Abs. 1 Hessisches Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) beantragt, ihnen Auskunft zu erteilen auf Fragen zu den seit dem Jahr 2018 erteilten Zustimmungen in Familiennachzugsverfahren von Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Frage 1 Für wie viele Personen hat Ihre Behörde (oder Behörden in Ihrem Zuständigkeitsbereich) seit 2018 Zustimmungen in Familiennachzugsverfahren (gemäß §27 bis §32, §36 und §36a AufenthG) von Menschen mit afghanischer Staatsangehörigkeit erteilt? Bitte nach Jahr und Empfangsbotschaft aufschlüsseln. Antwort: Die mit Frage 1 gewünschten Informationen sind im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport nicht verfügbar. Die Ausländerbehörden erteilen die Visumzustimmungen im Rahmen des von den Antragstellern bei der jeweils zuständigen deutschen Auslandsvertretung betriebenen Visumverfahrens. Im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport wird dazu keine Statistik geführt. Der Anspruch auf Informationszugang besteht nach § 85 Abs. 1 Satz 1 HDSIG nur, soweit die informationspflichtige Stelle über die begehrten Informationen verfügt. Ihr Antrag wird in Bezug auf Frage 1 abgelehnt. Ob das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland als für die Auslandsvertretungen verantwortliches Ministerium über entsprechende Statistiken verfügt, ist hier nicht bekannt. Frage 2 Wie viele Aufenthaltstitel gemäß §28 bis §36a wurden in Ihrem Zuständigkeitsgebiet an Menschen afghanischer Staatsangehörigkeit seit 2018 ausgestellt? Bitte nach Jahr und Rechtsgrundlage aufschlüsseln (§28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, §30, §32, §36 Abs. 1, §36 Abs. 2 und §36a AufenthG). Antwort: Über die Zahl der nach §28 bis §36a AufenthG erteilten Aufenthaltstitel führt das Hessische Ministerium des Innern und für Sport keine eigene Statistik. Zur Verfügung stehen die Bestandsdaten für das Land Hessen aus dem vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geführten Ausländerzentralregister. Es handelt sich hierbei jedoch nicht um eine Verlaufsstatistik, die die tatsächlichen Zuzüge des betreffenden Personenkreises zuverlässig abbildet, sondern um eine reine Bestandsstatistik, die die Anzahl der Personen des entsprechenden Personenkreises zum jeweiligen Jahresende darstellt. Die Bestandszahlen für die Jahre 2018 bis 2023 (Stand 30. Juni 2023) sind den in der Anlage enthaltenen Tabellen zu entnehmen. Soweit Sie mit Frage 2 darüber hinausgehende Informationen begehren, wird der Antrag nach § 85 Abs. 1 Satz 1 HDSIG abgelehnt. Mit freundlichen Grüßen

II 6-01a01.23-04-23/034 Sehr geehrter Herr Chevreux, die Zahlen in den bereitgestellten Statistiken zum Familiennachzug von Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit ziehen sich nur auf Hessen. Dargestellt ist lediglich der Nachzug zu in Hessen bereits wohnhaften Personen und nicht der bundesweite Familiennachzug dieses Personenkreises. Mit freundlichen Grüßen